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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - Februar 2020

Inhalt:

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Endspurt! Nur noch drei Wochen bis zur Bürgerschaftswahl - und wir haben gerade wirklich alle Hände voll zu tun. Während die meisten von uns im Wahlkampf sind, gilt es, die letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode vorzubereiten. 
Für zwei Themen, die uns sehr am Herzen liegen, geben uns Umfragen des NDR kräftigen Rückenwind. Demnach sind mehr als zwei Drittel der Befragten für Maßnahmen des Staates gegen steigende Mieten (z.B. den Mietendeckel), etwa genau so viele sind für eine autofreie Innenstadt.
Interessant, denn in der Bürgerschaft stehen wir mit diesen Forderungen bisher allein da. (Nein, die Grünen sind nicht für die autofreie Innenstadt. Ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat das entsprechende Volksbegehren gerade wörtlich als "irre" bezeichnet und abgelehnt.)
Dass der Mietendeckel möglich wäre, das zeigt ja gerade das Beispiel Berlin. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit aus LINKEN, Grünen und SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Vielleicht ändert sich die Meinung von Hamburgs SPD und Grünen in Sachen Mietendeckel und autofreie Innenstadt ja nach der Wahl. Irgendwie haben wir da so ein Gefühl. 

Einen schönen Februar wünschen Euch
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Innensenator Andy Grote hat das Märchen von Olaf Scholz, bei G20 habe es "keine Polizeigewalt" gegeben, bislang besonders beflissen weitererzählt. Angesichts der neusten Zahlen, die unsere Abgeordnete Christiane Schneider beim Senat erfragt hat, wird aber sogar er kleinlaut. Demnach hat bislang nämlich keine einzige Anzeige gegen die Polizei zu einer Verurteilung geführt. "Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht so ganz zufrieden ist", sagte Grote zur Mopo. "Wenn man die Bilder sieht, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind." Ach nee.

Riesenwirbel um Tom Radtke. Der 18-Jährige Fridays-For-Future-Aktivist und Kandidat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl (Platz 20) hatte in mehreren Tweets den Holocaust mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht und dadurch relativiert. Als Fraktion, die den Kampf gegen den Faschismus auf der Straße und im Parlament führt, begrüßen wir die klare Haltung der Partei DIE LINKE, solche Vergleiche nicht zu dulden und Konsequenzen zu ziehen. 

Mit Schildern und Transparenten demonstrierten kürzlich etwa 150 Schüler_innen vor der Max-Brauer-Schule in Bahrenfeld gegen den Auftritt des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf in ihrer Schule. „Der Protest vor der Schule ist berechtigt und gut“, sagt dazu unser Abgeordneter Norbert Hackbusch. "Nicht Schweigen wird den Rassismus und die Menschenverachtung der AfD bekämpfen können, sondern selbstbewusste Aktionen."

Ihre letzten Wochen als Abgeordnete vor sich hat unser Urgestein Christiane Schneider (seit unserem Einzug in die Bürgerschaft 2008 dabei). Alle anderen Abgeordneten unserer Fraktion kandidieren erneut für die Bürgerschaft. Auf der Landesliste stehen Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Carola Ensslen, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, und Mehrmet Yildiz, als Wahlkreiskandidat in Altona geht Norbert Hackbusch ins Rennen. Alle Kandidat_innen der LINKEN, auch die, die nicht in unserer Fraktion sind, kann man sich hier anschauen.

Reden, Initiativen und Anträge

Gern und oft redet der Senat vom Klimaschutz. Aber Schiffe verpflichten, Landstrom zu nutzen, anstatt die Luft mit Abgasen aus Schiffsdiesel zu verpesten? Das wäre "nicht verhältnismäßig", heißt es auf eine Anfrage unserer Fraktion hin aus der grünen Umweltbehörde. Mehr noch: Während der Cruise Days im September war demnach kein einziges Schiff an Landstrom angeschlossen! Der Behörde sei "kein Kausalzusammenhang bekannt" zwischen den Cruise Days und erhöhten Stickstoffoxid-Messungen in den Straßen am Hafen. "Dieser Satz ist eine Frechheit", findet unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Peinlicher Eiertanz der Grünen beim Vermummungsverbot. Nachdem sie im Wahlprogramm gefordert hatten, das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, hagelte es Kritik von SPD und CDU. Und weil die Grünen sind, wie sie halt sind, sind sie jetzt eingeknickt und haben sich schon vor der Wahl von der eigenen Forderung distanziert. Dabei gibt es gute Gründe, Vermummung nicht als Straftat zu behandeln. Sieht sogar die SPD in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen so. Aber ist halt Wahlkampf ... 

Immer noch Wirbel um die Steuerbefreiung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA): Im Haushaltsausschuss verweigerten SPD und Grüne eine von uns beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für die VVN einsetzen soll. "SPD und Grüne hätten ein kräftiges Signal für Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement geben können – sie haben es abgelehnt", sagt unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben."

Schlechte Noten für den Senat vom BUND. Die Umweltschützer_innen werfen Rot-Grün vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. "Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Plänen haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, sagt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. "Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Energienetzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme.“

Eine Klatsche für die Umweltpolitik des Senats gab es jüngst auch vor Gericht. In der schriftlichen Begründung des Urteils zum Luftreinhalteplan kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die vom Senat erlassenen Bestimmungen unzureichend sei, weil sie nicht sicherstellen, dass die geltenden NO2-Grenzwerte eingehalten werden. "Es ist traurig, dass für den notwendigen Schutz der Anwohner_innen erst Gerichtsurteile erforderlich sind", kommentiert Stephan Jersch.

Mit dem Slogan "Die ganze Stadt im Blick" wirbt die SPD zurzeit überall in der Stadt um Stimmen. Schaut man sich das von SPD und Grünen vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz an, kann man nur sagen: stimmt. Der Inlandsgeheimdienst erhält dadurch noch mehr Möglichkeiten, Menschen in Hamburg auszuspionieren. Sogar 12-jährige Kinder dürfen künftig überwacht werden! "Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist", erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider - und stimmte, wie die ganze Fraktion, natürlich mit Nein.

Keine zwei Jahre ist es her, da beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen, dass Hamburg ein "sicherer Hafen" für Geflüchtete sein soll. Unseren Antrag, 70 Kinder in Not aus Lagern in Griechenland aufzunehmen, haben die Abgeordneten von SPD und Grünen nun aber geschlossen abgelehnt. Die Verantwortung liege ganz in Berlin, hieß es zunächst. Nachdem wir und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die "Seebrücke" dann aber noch einmal mächtig Druck gemacht haben, schwenkten SPD und Grüne um. Sie wollen jetzt doch geflüchtete Kinder aufnehmen..

Vertreter_innen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ haben die Bürgerschaft aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode den Städteappell zu beschließen, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. "74 Städte in Deutschland haben sich dem ICAN-Appell bereits angeschlossen, darunter fast alle Landeshauptstädte“, erklärt dazu unser friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hamburg ihn nicht sofort unterzeichnen sollte.“

Hamburgs Bezirke sind drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr 61 Euro pro Einwohner_in. Mit einem Antrag (Drs. 21/19477) fordern wir deshalb eine Aufstockung der Mittel. "In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die kräftige Unterfinanzierung der Bezirke", sagt unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse werden nicht rechtzeitig bearbeitet, Wohngeldanträge zu spät bearbeitet, die Wohnraumüberwachung findet kaum noch statt, Bauprüfabteilungen sind völlig überfordert. Und die Aussichten sind alarmierend.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Zum ihrem Abschied aus der Bürgerschaft haben die taz und die Hamburger Morgenpost ausführliche Interviews mit Christiane Schneider geführt. Beide sehr lesenswert!

Einen Podcast mit unserer Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE) hat das Hamburger Abendblatt aufgenommen. Ist gut geworden! Anhören: hier.

Über den Wahlkampfstart der Hamburger LINKEN berichtete der NDR in einem TV-Beitrag. Kann man auch online anschauen.

Termine und Aktionen


Weil unsere Abgeordneten jetzt erst einmal mit dem Wahlkampf ausgelastet sind, gibt es im Februar keine Veranstaltungen der Bürgerschaftsfraktion. Alle Aktionen der LINKEN findet Ihr unter https://www.die-linke-hamburg.de/nc/aktuelles/termine/

Wahlparty: Am 23. Februar, dem Wahltag, treffen wir uns alle ab 17:30 h im Haus 5, Seewartenstraße 5 auf St. Pauli. Wir freuen uns auf alle Freundinnen und Freunde der Fraktion!
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