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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - Dezember 2016

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

zwei internationale Konferenzen stehen unserer Stadt demnächst ins Haus: In der kommenden Woche kommt zunächst die OSZE in die Hamburger Messehallen, im Juli nächsten Jahres dann die G20.

Diese Treffen dürfen auf keinen Fall miteinander verwechselt werden!

Bei der OSZE handelt es sich um einen Zusammenschluss sämtlicher Staaten Europas plus USA/Kanada, Mongolei und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ihre Aufgabe ist es, den Frieden zu sichern und internationale Konflikte möglichst frühzeitig gemeinsam zu lösen. Auch wenn in letzter Zeit Fehlentwicklungen bei der OSZE zu beobachten sind, hat DIE LINKE diese Organisation grundsätzlich immer unterstützt - gerade auch als friedliche Alternative zur NATO.

Die G20 hat hingegen einen ganz anderen Charakter. Sie ist ein exklusiver Club, in den nur die reichsten Länder der Welt dürfen. Diese machen die großen Fragen der Welt unter sich aus - während die armen Länder ausgeschlossen werden. Und das geht gar nicht! DIE LINKE lehnt die G20 als gigantische politische Fehlkonstruktion ab - und eben nicht nur, weil sie uns Trump, Erdogan & Co. nach Hamburg holt.

Aber auch die eigentlich begrüßenswerte OSZE-Konferenz bekommt zunehmend einen Beigeschmack für Hamburg. Dass es keine gute Idee ist, das Treffen ausgerechnet in der Innenstadt einer Millionenmetropole durchzuführen, hätten wir den Verantwortlichen frühzeitig sagen können. Denn nun kommt es, wie es kommen muss: Hamburg wird in den kommenden Tagen in eine gigantische Festung verwandelt werden mit Konsequenzen nicht nur für die Stadtteile, die unmittelbar in der Nähe der Messehallen liegen.

Dass wir uns im Vorfeld der beiden Konferenzen auch um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit Sorgen machen müssen, zeigt zum Beispiel, dass die Stadt schon Gefängnisplätze für Gipfelgegner_innen organisiert und zuletzt auch die - inzwischen von einem Gericht wieder rückgängig gemachte - Kündigung der Räume für einen G20-Gegenkongress, der am kommenden Wochenende in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften stattfindet (siehe unten unter "Termine").

Wir werden uns an den Protesten gegen die G20 aktiv beteiligen und uns für die Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte in Hamburg auch während des Gipfels einsetzen! 

Einen schönen Dezember wünschen Euch
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Hamburger LINKE für die Bundesversammlung: Wenn am 12. Februar bei der Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegen den Kandidaten der LINKEN Christoph Butterwegge antritt, wird aus Hamburg Herbert Schulz (ehemaliger Landessprecher, jetzt Bezirksversammlung Nord) anreisen und die Hamburger LINKE vertreten (zur Ersatzdelegierten wurde Hamide Scheer gewählt). Als Bundestagsabgeordneter ohnehin dabei ist Jan van Aken.

Spannende Anhörung im Rathaus: Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen berichteten auf unsere Einladung hin von den Folgen der Kürzungspolitik in Hamburg. Außer unseren Abgeordneten hatte auch die LINKEN-Bundesvorsitzende Katja Kipping auf dem Podium Platz genommen - diesmal nicht um selbst zu reden, sondern zum Lernen und Zuhören, wie Versammlungsleiter Norbert Hackbusch klarstellte. Ein kleines Grußwort sprach Kipping dann doch, dann hatten die Einrichtungen das Wort. Und die berichteten von Arbeitsverdichtung, Existenznöten und Leistungseinschränkungen, wie sich auf unserer Homepage nachlesen lässt. Titel des Berichts: "Wir können nicht mehr." 

Verhaftungs- und Verfolgungswelle in der Türkei: Unter den Tausenden, die in Erdogans Gefängnissen verschwunden sind, befinden sich auch gute Freunde von uns. Die prominentesten sind Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorsitzenden unserer Schwesterpartei HDP. In Hamburg besonderes Aufsehen verursachte die Anklage des ehemaligen FC-St.-Pauli-Profis Deniz Naki, dem wegen harmloser Äußerungen auf Facebook 5 Jahre Haft (wegen "Terrorismus-Unterstützung") drohten. Doch Naki hatte Glück: Der Prozess, zu dem unter anderem der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir angereist waren, endete mit einem Freispruch.

Geldsegen für Bernd Kortüm: Die - nur mit Staatsgeldern am Leben erhaltene - HSH Nordbank hat dem reichen Hamburger Reeder mehr als 500 Millionen Schulden erlassen. Kurz nachdem das bekannt wurde, tauchten Berichte in der Presse auf, nach denen sich Kortüm gleich mal eine neue Luxus-Segelyacht auf Mallorca gekauft hat. Ein Wahnsinn, meint nicht nur unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Aus für Nikolaus Hill: Einen Tag, nachdem wir enthüllt hatten, dass die gescheiterte Olympia-Bewerbung die Stadt Hamburg knapp 22 Millionen Euro (und damit doppelt so viel wie ursprünglich bekannt) gekostet hat, wurde bekannt gegeben, dass der Bewerbungschef seinen Posten endgültig räumen muss. Er wechselt in die Privatwirtschaft.

Neue Umfragezahlen für Hamburg: DIE LINKE liegt nach einer Erhebung der Uni Hamburg aktuell bei 8 Prozent. Kein schlechter Wert eigentlich, aber unser Anspruch ist inzwischen höher, wie Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus in ihrem Pressestatement mitteilten. Sehr schön übrigens: Die AfD würde mit 4 Prozent nicht erneut in die Bürgerschaft einziehen!

Kampf gegen das Bundesteilhabegesetz: Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen laufen ebenso Sturm gegen das unsoziale Gesetz wie DIE LINKE. Das wurde auch auf einer Veranstaltung deutlich, zu der unsere Fraktion unter anderem Katrin Werner von der Bundestagsfraktion der LINKEN eingeladen hatte. Unmittelbar vor der finalen Abstimmung im Bundesrat werden wir nun mit einem neuen Antrag in der Bürgerschaft versuchen, das Gesetz zu stoppen. 

Reden, Initiativen und Anträge


Unmittelbar vor den abschließenden Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir auf einer Pressekonferenz unsere Kritik am rot-grünen Entwurf vorgestellt und unsere eigenen Vorschläge präsentiert: "Investieren für ein sozialeres Hamburg!" Dass Geld genug da ist, um die sozialen Grausamkeiten der letzten Jahre rückgängig zu machen, zeigt die letzte Steuerschätzung: Demnach kann Hamburg mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen las geplant. Unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: „Die zusätzlichen Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich für die Beschäftigten verwendet werden, die in den letzten Jahren immer knapper gehalten wurden.“

Aus für Rimmelsberg: Das von uns wegen seiner fragwürdigen pädagogischen Methoden heftig kritisierte Jugendheim hat Anfang November klammheimlich den Betrieb eingestellt. Gut so!

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage unserer Fraktion. Besonders in personell nicht ausreichend besetzten Bereichen wie den Kitas oder der Stadtreinigung macht sich die Überlastung des Personals bemerkbar“, kommentiert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann.

Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin „Iris Schneider“ rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der "Schneider" in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte die Agentin das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt, unter anderem um an private Fotos heranzukommen.

Endlich verboten hat der Bundesinnenminister das salafistische Missionierungsnetzwerk „Die wahre Religion“ und die Kampagne „Lies!“. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wir das Verbot“, kommentierte unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben eine salafistische Auslegung wieder und sind eindeutig extremistisch.“

Auch unter Rot-Grün schiebt Hamburg weiterhin massenhaft Menschen ab. Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. Diese Zahlen entstammen zwei aktuellen Anfragen unserer Fraktion. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erinnerte unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Scheider.

Vom Brandbrief der Stadtteilschulen haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, jetzt hat sich auch die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien zu Wort gemeldet. In der "Zeit" erklärten sie, ihre Schulform müsse sich stärker als bisher an der Inklusion beteiligen! „Jetzt gerät der Schulsenator von zwei Seiten unter Druck, die er bisher gegeneinander auszuspielen versucht hat“, sagt unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Mich freut, dass die Leitungen der Gymnasien offensiv einfordern, dass auch ihre Schulform stärker in die Verantwortung genommen wird.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Nach der Verhaftung zahlreicher Abgeordneter in der Türkei unterschrieben Bürgerschaftsabgeordnete (nicht nur von uns, sondern auch von SPD, Grünen, CDU und FDP) eine Solidaritätserklärung in der es unter anderem heißt: "Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erklären sich solidarisch mit  den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen. Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken."

Solidarität auch von Katja Kipping, der Parteivorsitzenden der LINKEN: Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir veröffentlichte sie ein deutsch-türkisches Videostatement.

Termine und Aktionen

Yalda feiert Jubiläum! 2007 lud DIE LINKE in der Kulturkirche Bugenhagen (heute DIE BURG) erstmals zur Feier der "längsten Nacht des Jahres", dem interkulturellen Fest zum Jahresabschluss ein. In diesem Jahr feiern wir bereits das 10. Yalda-Fest mit Musik, Tanz und Kulinarischem aus aller Welt. Am 17. Dezember um 18 Uhr geht es los in der Louise-Schroeder-Schule in Altona (Thedestraße 100). Motto: "Frieden und Solidarität! Gleiche Rechte für alle!" Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf alle Freundinnen und Freunde!

Weitere Termine im Dezember:


Sonnabend/Sonntag, 3./4. Dezember 2016
Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel
Ab Sonnabend 11 Uhr in der HAW, Alexanderstr. 1, 20099 Hamburg
Zur Vorbereitung der G20-Proteste treffen sich Vertreter_innen unterschiedlicher Gruppen, (u.a. AStA, "Recht auf Stadt") zu einer Vorbereitungskonferenz. Auch unsere Abgeordnete Christiane Schneider ist dabei. Info: www.g20hamburg.org

Dienstag, 6. Dezember 2016
Erfolgsmodell Stadtteilschule? Möglichkeiten und Grenzen
19:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Bürgersaal
Ulrich Vieluf, Bildungsforscher und ehemaliger Staatsrat im schwarz-grünen Senat, diskutiert u.a. mit unserer schulpolitischen Sprecherin Sabine Boeddinghaus.

Donnerstag, 8. Dezember 2016
OSZE-Demo: Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und Anderswo
17:00 Uhr, Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
Anlässlich des OSZE-Treffens wird auch der türkische Außenminister nach Hamburg kommen. Eine gute Gelegenheit, ihm zu sagen, was wir von Massenverhaftungen und der Unterdrückung der Presse und Opposition in der Türkei halten.

Montag, 12. Dezember 2016
Racial Profiling und alternative Ideen zur Entwicklung des Stadtteils
18:00 Uhr, GWA St. Pauli, Kölibri (Hein-Köllisch-Platz)
Diskussion u.a. mit Prof. Sebastian Scheerer (Kriminologe) und Martin Dolzer (justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion Hamburg und Anwohner)

Sonnabend, 17. Dezember 2016
Eine-Welt-Fest (Yaldafest)
18:00 Uhr, Louise-Schroeder-Schule, Thedestr. 100
Wir feiern die längste Nacht des Jahrs mit Musik, Tanz und Kulinarischem aus aller Welt!

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V.i.S.d.P.: Heike Sudmann