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RECHTSAUSSEN IM RATHAUS - Watchletter über die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
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 RECHTSAUSSEN IM RATHAUS

Die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

„Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ - unter diesem Titel hatte die CDU Mitte April einen Antrag (Drs. 21/3712) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Auch ohne die Anwesenheit der AfD wäre das eine schwierige Debatte gewesen. Denn der Grat ist schmal zwischen der Verantwortung für den Schutz von Minderheiten und der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegen muslimische Geflüchtete. Problematisch an dem CDU-Antrag war vor allem die Forderung, bei der Registrierung von Geflüchteten die Ethnie und die Religion zu erfassen. SPD, Grüne und LINKE wiesen diese Forderung denn auch entschieden zurück.
 

Für die die AfD war der CDU-Antrag hingegen ein gefundenes Fressen. Ausgerechnet ihr Fraktionsvorsitzender, der sich so gerne honorig gebende Professor Kruse, nutzte die Gelegenheit für eine Grenzüberschreitung und eine Verschiebung der Debatte. Nachdem er sich persönlich zum säkularen Staat und zur Religion als Privatsache bekannt hatte, sagte er Folgendes: „Aber es gibt Religionen, die betrachten das nicht als Privatsache für sich, sondern stellen Forderungen an den Staat, an andere, nicht selten in intoleranter und gewalttätiger Form, und das sind Dinge, die wir bekämpfen müssen. Und wenn wir das akzeptieren, dann muss man auch akzeptieren, dass man diese Religionen und Ethnien auch erfasst.“*

Zweierlei passiert hier: Erstens wird nicht von Individuen gesprochen, sondern von bestimmten Religionen, die angeblich so und so sind, auf jeden Fall anders und eben auch nicht selten gewalttätig. Und zweitens wird die ohnehin problematische, von der CDU mit dem Schutz von Minderheiten begründete Forderung, bei der Registrierung aller Geflüchteten auch Religion und Ethnie zu erfassen, verschoben zur Erfassung von Angehörigen bestimmter Religionen und Ethnien, und zwar als „Gefährder“.

Auf Antrag der Grünen trat daraufhin der Ältestenrat zusammen, ergebnislos, und am nächsten Tag inszenierte sich Professor Kruse als „Opfer“ eines „Einschüchterungsversuchs“ und fand dabei leider auch noch Resonanz im Hamburger Abendblatt.

Die AfD will auf ihrem bevorstehenden Programmparteitag den Kampf gegen den Islam ins Zentrum rücken. Sie verschiebt den Diskurs der Bedrohung allmählich vom Geflüchteten auf den Islam. Damit zielt sie mitten auf die plurale Gesellschaft, auf das friedliche Zusammenleben, auf Grundrechte eines Teils der Bevölkerung. Der Bedrohliche, Gefährliche, der Islam, der „nicht zu Deutschland gehört“ (AfD-Programmentwurf), der „an sich eine politische Ideologie (ist), die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ (Beatrix von Storch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung/FAS), der „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“ ist und ein „Fremdkörper“**, der hier „keine Heimat finden“ könne (Alexander Gauland ebenfalls in der FAS), kommt nicht erst mit den Geflüchteten zu uns. Er ist schon lange da, mindestens seit Beginn der Arbeitsmigration aus der Türkei Anfang der 60er Jahre. Ist der Islam erst einmal als Feind markiert, sind die AfD-Forderungen, Symbole des Islam aus der Öffentlichkeit zu verbannen, Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen usw., nur konsequent. Heiner Geißler (CDU) nennt das in der Rhein-Neckar-Zeitung „religiösen Rassismus“.

Aber zurück zur Rede von Prof. Kruse. Auch wenn die Bürgerschaftsdebatte sich auf die Registrierung von Geflüchteten bezog: Kruse formuliert seine Forderung nach Erfassung „dieser Religionen und Ethnien“ allgemein und absolut. Vor dem Hintergrund der AfD-Programmdebatte ist die Drohung unüberhörbar.

Christiane Schneider

* Das offizielle Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 13.4. wird frühestens in einigen Wochen veröffentlicht - uns liegt eine Mitschrift aber bereits vor. Sie ist außerdem auf der Facebookseite der AfD-Fraktion nachzuhören.

** Die zunehmende Rede vom „Fremdkörper“ Judentum vor allem ab den 1920er Jahren bereitete dem Holocaust den Boden.

Inhalt:

Vorbemerkungen zur Strategie der AfD


Die Hamburger AfD-Fraktion hat in der laufenden Legislaturperiode 180 kleine Anfragen gestellt (Stand 24.4.). Dies ist deutlich weniger als die Hälfte der gestellten Anfragen der Fraktion Die LINKE (510) und sogar nur knapp 15 % der gestellten Anfragen der CDU-Fraktion (1269). Dies verwundert nicht angesichts der ohnehin geringen Beteiligung der AfD an parlamentarischer Arbeit wie z.B. an Ausschusssitzungen. Ein genauerer Blick auf die Themen macht zudem deutlich, worum es der AfD bei ihren Anfragen primär geht: um Außenwirkung.

Zielsicher greift die Fraktion darin Ressentiments auf, bezieht sich auf Hörensagen oder Artikel aus der ansonsten angefeindeten Presse (siehe unten), gerne angereichert mit Aussagen wie „mehrere Bürger haben der AfD-Fraktion Hamburg mitgeteilt, dass ihnen ähnliche Fälle in unserer Stadt zu Ohren gekommen seien.“ Solcherlei Gerüchte werden in Form von Anfragen systematisch an den Senat zur Stellungnahme gesendet. In nahezu allen Fällen stellt sich, unter Bezugnahme auf Fakten und Statistiken, anschließend heraus, dass es sich tatsächlich um rassistische Ressentiments handelt, zum Beispiel als die Rede von "georgischen Einbrecherbanden" in Hamburg ist:

„Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich krimineller Einbruchsbanden vor, die in der oben dargestellten Weise verfahren? Bitte Angaben zu Staatsangehörigen aller Länder machen." Antwort Senat: "Der Polizei Hamburg liegen derzeit keine Erkenntnisse zu georgischen Einbrecherbanden in Hamburg vor.“

Doch der AfD ist es ja ohnehin offenbar gar nicht daran gelegen, faktenbasierte Antworten zu erhalten: Die Anfragen scheinen sich vor allem an ein AfD-affines Publikum zu richten und werden dafür ausführlich auf der fraktionseigenen Homepage und in den Sozialen Medien dokumentiert. Auf diesem Weg streut die AfD die Gerüchte und Vorurteile aus den Anfragen aus - die faktengestützen Antworten des Senats spielen in der Kommunikation der Fraktion dann allenfalls eine zweitrangige Rolle.

Antimuslimischer Rassismus: Bei der Hamburger AfD-Fraktion längst Alltag


Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die AfD-Bundesspitze die so genannte "Islamkritik" in den Mittelpunkt ihrer künftigen Strategie stellen will. Diese Schwerpunktsetzung stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt der rassistischen Eskalation in Deutschland dar. Zum ersten Mal nach 1945 stellt eine parlamentarisch relevante Partei eine ganze Weltreligion in den Mittelpunkt ihrer Hetze. 

Für die Hamburger AfD ist dies allerdings keine neue Entwicklung. Anderen rechtspopulistischen Parteien Europas nacheifernd, stellen die AfD-Abgeordneten Schweinefleisch in Kantinen, Minarett-Bauvorhaben und die Stigmatisierung des Islam in den Fokus ihrer parlamentarischen Aktivitäten: Es dränge sich der Eindruck auf, "als beabsichtige das Bauprojekt, Wilhelmsburg nun auch in architektonischer Hinsicht ein islamisches Antlitz zu verleihen“, heißt es in einem AfD-Antrag zu einem geplanten Moscheebau. Wer in Hamburg muslimischen Glaubens ist, muss sich von der AfD ohnehin fortwährend den Generalverdacht der Radikalität und des Terrorismus gefallen lassen. Dabei will die AfD stets wissen lassen, dass es nicht darum gehe, Muslime im Allgemeinen zu diffamieren - um dies in den darauf folgenden Ausführungen stets zu relativieren und dann genau dies zu tun: „Ich bin sie leid, die überheblichen Versager, die nichts können, außer bomben und mit der Kalaschnikow ballern, die meisten Vertreter einer politischen Klasse in Deutschland, die noch immer bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als seien von Islamisten verübte Terroranschläge in erster Linie 'bedauerliche Vorkommnisse', weil sie die Realität nicht erkennen wollen (oder, noch schlimmer, weil sie die Bevölkerung vorsätzlich belügen), die Mehrheit der friedlichen und mehr oder minder gut integrierten Muslime in Deutschland, die sich nicht eindeutig und öffentlich distanzieren von Terroristen, die im Namen ihrer Religion besinnungslos morden", heißt es in einem Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Kruse auf der AfD-Homepage.

Muslime werden zudem stets in der Pflicht gesehen, in besonderer Weise Bekenntnisse für eine vermeintliche deutsche Leitkultur abzulegen. Besonders deutlich wird die Radikalität der islamophoben Haltung der Hamburger AfD-Fraktion in der eingangs erwähnten Rede Jörn Kruses. Dort heißt es einleitend: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: Erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer, und zwar gerade in einem bestimmten Alter, wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime. Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert ist, die im Kern von gleichermaßen ungebildeten, wie jungen Männern getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben.“

Die Losungen der AfD-Fraktion sind bewusst darauf gerichtet, die Grenzen zwischen Muslimen, Dschihadisten, Flüchtlingen und Kriminellen verschwimmen zu lassen. Was bleibt, ist ein Gesamtbild der Bedrohung. Ein Kalkül, das der AfD weitere WählerInnen ins Netz gehen lassen soll und eine Schande für die Hamburgische Bürgerschaft ist.

"Die Flüchtlingskrise hält weiter an" (AfD-Homepage) - die Hetze der AfD auch


Wie sich in den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt hat, gibt es derzeit einen großen Profiteur in der Debatte um Flucht und Migration: die AfD. Als Partei der markigen, offen rassistischen Parolen und gezielten Tabubrüche hat die AfD die Medienlandschaft stets für sich zu nutzen gewusst, um den Bereich des Sagbaren kontinuierlich zu erweitern.

Gemäß dieser Strategie werden immer wieder Ressentiments und Gerüchte aufgegriffen. Von der Gefährdung von Kindern durch Geflüchtete über vermeintliche Verteilungskämpfe zwischen Bedürftigen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Flüchtlingen bis hin zum Gerücht über Flüchtlinge, die „Asyl beantragen und in den acht bis zwölf Monaten, bis ihr Antrag abgelehnt sei, Einbrüche begehen“, ist sich die AfD-Fraktion für keine Plattitüde zu schade: „In diesem Zusammenhang ist mehrfach die Befürchtung geäußert worden, dass die ungeregelte massenhafte Zuwanderung der vergangenen Monate von Kriminellen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität dazu genutzt werden könnte, sogenannte reisende Banden ins Land einzuschleusen, die unter dem Deckmantel des Vorwandes, Asyl zu suchen, hier Straftaten begehen würden.“ Besonders intensiv fragt die AfD-Fraktion nach Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen. So wird bei Anfragen, die sich auf Kriminaldelikte wie Einbrüche, Vergewaltigungen und Messerstechereien beziehen, kontinuierlich nach dem Aufenthaltsstatus gefragt, zum Beispiel hier, hier, hier und hier: „Welche Staatsangehörigkeit hatten die an den oben genannten Straftaten beteiligten Personen? Sind aus diesem Kreis bereits Personen vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten?“
Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann zielt mit seiner Anfrage „Fakten zur Demographie Hamburgs“ darauf ab, Grenzen zwischen „uns“ und „den anderen“ vorzunehmen. Diesmal mit einer besonders perfiden und völkisch anmutenden Anfrage zum Anteil der „migrantischen“ Bevölkerung und deren Fortpflanzungsquote im Vergleich zur „autochthonen“, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen: „Da ein Großteil der alteingesessenen Hamburger wegen ihres hohen Alters in den nächsten 20 Jahren sterben wird, stellt sich die Frage, inwieweit sich die demographischen Verhältnisse in Hamburg in den kommenden Jahrzehnten verändern werden. Auch wenn eine differenzierte Beantwortung dieser Frage aus heutiger Sicht kaum möglich ist, steht doch fest, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft kontinuierlich zunehmen wird, während der Vergleichswert für die autochthone Bevölkerung einer regressiven Tendenz unterworfen sein dürfte. (…) Wie viele Kinder mit autochthonem Hintergrund sind 2015 in Hamburg zur Welt gekommen? Bitte ebenfalls auch den prozentuellen Wert an der Gesamtzahl der deutschen Bevölkerung angeben."
Visualisiert wird diese Anfrage auf der Homepage der AfD-Fraktion durch ein Foto Hamburgs, das offenbar Weltuntergangsphantasien hervorrufen soll. Die Antwort des Senats dient der AfD nun zur Untermauerung ihrer Überfremdungsrhetorik.

Von "Verteilungskämpfen" und sozialen Verwerfungen


Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in der Gesellschaft immer tiefgreifender, dagegen kämpfen wir als LINKE seit jeher. Die AfD allerdings ist nicht an der Auflösung sozialer Ungerechtigkeit, sondern vor allem daran interessiert, die Bedürfnisse von Flüchtlingen und deutschen Staatsangehörigen gegeneinander auszuspielen.

Den Plan, ein Schulgebäude in Berne zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, nahm die AfD zum Anlass, Neid zu schüren und Verteilungskämpfe mit dem Zuzug von Geflüchteten zu begründen: „Schule sollte allerdings Schule bleiben und nicht zum Beherbergungsbetrieb umfunktioniert werden. Naturgemäß ergeben sich aus der Unterbringung von Menschen potenzielle Störfaktoren auch für den Fortgang des Unterrichtsgeschehens. Zudem gilt, dass angesichts wiederholter und steigender Fälle von gewalttätigen Ausschreitungen und Schlägereien in Hamburger Flüchtlingsunterkünften sowie sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder, verübt durch Flüchtlinge, die verantwortliche Politik dafür Sorge tragen muss, dass solche potenziellen Bedrohungslagen in schulischen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden.“ Plakative Beispiele wie Taxifahrten von Geflüchteten werden aufgegriffen, um den Eindruck zu suggerieren, dass Geflüchtete bevorzugt behandelt würden: „Asylbewerber fahren demnach auf Behördenkosten zu Ärzten und zu Ämtern, auch wenn die jeweiligen Ziele ortsnah sind und fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können.“  Die AfD-Fraktion fordert darüber hinaus die Unterbindung von Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge. Alleinstehenden AsylbewerberInnen werden derzeit monatlich in Höhe von 135 € minus 29 Euro für eine Monatskarte, also 106 Euro zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe ausgezahlt, EhepartnerInnen je 122 Euro minus 29, also 93 Euro und Jugendlichen und Kindern noch weniger. Jeder Mensch weiß, dass dies nicht bedarfsdeckend sein kann. Die AfD halluziniert hingegen „finanzielle Fehlanreize für Flüchtlinge“ herbei, die „schnellst möglich zu unterbinden“ seien. „Politisches Asyl soll kein Wirtschaftsgeschäft sein, soziale Leistungen sollen es dem Flüchtling nur ermöglichen, in Deutschland menschenwürdig zu leben.“ Deshalb fordert sie eine Sachleistungskarte statt Bargeld, um bestimmte Waren wie Tabak und Alkohol vom Konsum auszuschließen.

Auch angesichts dessen, das Geflüchtete Lebensmittel von der Tafel in Anspruch nehmen, wittert die AfD-Fraktion einen Verteilungskampf zwischen Armen und noch Ärmeren: „Es besteht Anlass zu der Sorge, dass die Verteilungskämpfe im Bereich der Lebensmittelausgabe der Tafeln zu wachsenden Spannungen zwischen hilfsbedürftigen Einheimischen einerseits und hilfsbedürftigen Flüchtlingen andererseits führen könnten. Gerade diese Art von Verteilungskämpfen könnte nicht nur problematisch für die Betroffenen selbst sein, sie könnte auch dazu beitragen, politischen Extremismus zu fördern und das gesellschaftlich-politische Klima in unserem Land weiter zu belasten."

 

Über das gespaltene Verhältnis zur "Lügenpresse"


Bereits in der letzten Ausgabe des Watchletters wurde deutlich, dass die Hamburger AfD-Fraktion die deutsche Presse- und Medienlandschaft als „einseitig“ und „lügnerisch“ verstanden wissen will. In diesem Sinne richtete die Fraktion einen "Appell an die Medien":

„Bleiben Sie bei wahrheitsgemäßer Berichterstattung! Sehen Sie die Geschichte hinter der Geschichte! Klären Sie über komplexe Zusammenhänge auf, anstatt nur überall angebliche Hetze und Hass zu sehen. Berichten Sie nicht einseitig! Dies gilt insbesondere für ein vermeintliches Qualitätsmedium wie das Hamburger Abendblatt.“ Doch offenbar will sich die AfD nicht auf die "Einsicht" des herkömmlichen Journalismus verlassen. Viemehr sucht sie den Schulterschluss mit der explizit rechten Presse. „Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat immer wieder die unfaire Berichterstattung durch viele Hamburger Medien gegenüber Fraktion und Abgeordneten beklagt. Daher soll das Thema nun breiter diskutiert werden und die Fraktion konnte dazu als Referent Dieter Stein gewinnen. Stein ist Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung ,Junge Freiheit‘. Er spricht zum Thema: ,Medien-Manipulationen: Was ist dran am Lügenpresse-Vorwurf?‘" Die rechte Wochenzeitschrift gilt als Sammelbecken und zentrales Presseorgan der sogenannten „Neuen Rechten“; ihr Chefredakteur verfügt über enge Netzwerke in die rechte und extrem rechte Szene in Deutschland und schrieb unter anderem für das Neonazi-Blatt „Freie Umschau“. Dass nun ausgerechnet dieser Referent der Hamburger Bevölkerung über die vermeintlich „ideologische“ Presse aufklären soll, wirft ein Licht auf die Taktik der Hamburger AfD-Fraktion. Ziel der AfD ist es, Presseberichte so weit zu diskreditieren, sodass ihr selber eine absolute Deutungshoheit zu Teil werden kann: „Und zu guter Letzt: Wenn Sie uns Rechtspopulisten nennen, nennen wir Sie einen Verharmloser! Kommen Sie endlich Ihrer Aufgabe nach und recherchieren Sie gründlicher, bevor Sie ideologisch verbrämte Schuldzuweisungen vornehmen. Vorschlag: Machen Sie eine ausgiebige Bildungsreise nach Pakistan, Saudi-Arabien oder nach Somalia, wo der Islamismus seit Ende des Kalten Krieges fröhliche Urständ feiert. Vielleicht überdenken Sie dann die ein oder andere Position.“ Sogar einen so genannten „Sprachpranger“ hat die AfD-Fraktion als Rubrik auf ihrer Homepage eingerichtet. Andererseits hat sie, wenn es für die Verbreitung von Ressentiments passt, kein Problem, sich auf Presseberichte des Hamburger Abendblattes, der Mopo oder der BILD-Zeitung zu beziehen. Frei nach dem Motto „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ wird gerne auf die Berichte zurückgegriffen, die rassistisch verarbeitet werden können. Artikel aber, die Kritik an der AfD formulieren, werden mit dem „Lügenpresse“-Vorwurf verunglimpft.

Gegen sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik


Die westdeutsche AfD hat das Thema „Anti-Gendermainstreaming“ für sich als Erfolgsrezept entdeckt.

Während anders als beispielsweise in Sachsen oder Thüringen die offen völkische Rhetorik à la Björn Höcke auf wenig Zustimmung stößt, geht es in Baden-Württemberg, der Hochburg evangelikaler Strömungen, Rheinland-Pfalz und neuerdings auch in Hamburg gegen sexuelle Vielfalt, Gendermainstreaming und Sexualpädagogik an Schulen. In einer Anfrage an den Senat echauffiert sich die AfD beispielsweise über den Hamburger Bildungsplan, der eine Sexualpädagogik in der Grundschule vorsieht.

 
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