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RECHTSAUSSEN IM RATHAUS - Watchletter über die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
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 RECHTSAUSSEN IM RATHAUS

Die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Da die AfD nicht von „Rassen“ spricht, fragt man uns manchmal, ob man AfD-Reden denn wirklich als „rassistisch“ bezeichnen könne. Tatsächlich ist der Begriff „Rasse“ nach der Niederlage des Faschismus und infolge des Völkermords an den europäischen Juden und an den Sinti und Roma weitgehend diskreditiert, sodass er auch auf der Rechten heute kaum noch eine Rolle spielt. In seiner Studie „Schuld und Abwehr“ konstatierte der Philosoph und Soziologe Theodor Adorno 1954: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“

Genau das bestätigt die AfD immer wieder, besonders krass in der Rede des Abgeordneten Bernd Baumann, die wir weiter unten ausführlicher dokumentieren. Wie der Begriff der „Rasse“ ist der Begriff der "Kultur" bei der AfD ein Konzept, tatsächliche und angebliche Unterschiede zu beschwören, um die Ungleichheit der Menschen und vor allem die Minderwertigkeit des Anderen festzuschreiben. Es geht um Abgrenzen und Ausgrenzen. Um eine hierarchische Ordnung der Welt mit dem Zentrum Deutschland, aber auch um hierarchische Gruppierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile im Inneren. Dem AfD-Abgeordneten Baumann geht es erkennbar nicht nur um tatsächliche und angebliche kulturelle Unterschiede. Es geht ihm darum, diese Unterschiede gegen Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund ins Feld zu führen, um die deutsche Einzigartigkeit und Überlegenheit zu behaupten.

Es fällt auf, dass die parlamentarischen Initiativen und Debattenbeiträge der AfD um sehr wenige Themen kreisen, auf die die AfD-Abgeordneten auch dann nach spätestens 30 Sekunden zu sprechen kommen, wenn es um Schul- oder Stadtentwicklungspolitik oder irgendein anderes beliebiges Thema geht: Ganz überwiegend geht es der AfD auf die eine oder andere Weise um die Flüchtlingsfrage“, um „fremde Kulturen“, den „Islam“, um „Linksextremismus“ und alle, die ihn unterstützen …

Das klingt skurril, hat aber System. Das Thema der AfD heißt: „Identität“, deutsche Identität. Die „Identität“ zur entscheidenden gesellschaftlichen Frage zu machen, wie die Publizistin Isolde Charim kürzlich schrieb, das ist das Projekt der politischen Rechten in ganz Europa, und es ist das Projekt der AfD. Sie konzentriert sich, auch in der Bürgerschaft, auf alles, was diese „Identität“ schwächt.

Die aggressive Abgrenzung gegen andere Kulturen und die Abwehr des vermeintlich kulturell Fremden im Innern ist das eine. Die Bekämpfung von allem, was dem Deutsch-Sein der AfD widerspricht, das andere: egal ob es um Linke geht oder um Lebensweisen jenseits der traditionellen Kleinfamilie und traditioneller Rollenbilder. Das schlägt sich in ihren Anfragen und Anträgen in der Bürgerschaft nieder.

Christiane Schneider

Inhalt:

„Auch das ist ein Grund für die Wachstumsschwäche, die in der Kultur begründet liegt.“


In seiner Rede zur Begründung des Antrags für die Gründung eines „Instituts für vergleichende Kulturforschung und Integration“ am 28. Mai 2016 widmet sich der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann dem Zusammenhang zwischen „Kultur“ und „Erfolg“:Auch chinesische Migranten weltweit sind meist erfolgreich. Woran liegt das? Wohingegen andere Länder und Kulturkreise Schwierigkeiten haben, zum Beispiel im arabischen Kulturraum noch mehr in Schwarzafrika, wie wir wissen. Obwohl die doch viel näher bei uns in Europa, an der technischen Moderne liegen."

Bereits zu Beginn der Ausführungen macht Baumann deutlich, dass ein „Erfolg“ im Sinne der „technischen Moderne“ von bestimmten Menschengruppen nicht erreicht wird. Europa ist das Zentrum, der Maßstab, dessen Zivilisationsgrad die südlichen Nachbarn nicht annähernd erreichen können, je weiter im Süden, desto weniger. Die von Baumann behaupteten Unterschiede sollten, so fordert er, verstärkt erforscht werden: „Und auch Migranten aus diesen Ländern haben es weit schwieriger, als beispielsweise Menschen aus Vietnam. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Forschung ohne Ängste und Tabus, irgendjemanden auszugrenzen. Es geht nicht um Diskriminierung, es geht um mehr Wissen und um Forschung.“ (Baumann-Rede am 28. Mai 2016)

Die Forderung Baumanns folgt einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen. Baumann vermeidet die Grobschlächtigkeit des Begriffs „Rasse“, meint jedoch genau das: die natürliche Ungleichheit von Menschen aufgrund ihrer „Kultur“. Der von ihm bediente Rassismus kommt ohne „Rasse“ aus und begründet sich auf eine in der „Neuen Rechten“ gängigen Argumentation des sogenannten „Ethnopluralismus“. Auch wird deutlich, welchen antiintellektuellen, nahezu autoritären Denkmustern seine Forderung nach einem „Institut für Vergleichende Kulturforschung und Integration“ folgt. Denn offenbar können die klassische Ethnologie und Soziologie seine Thesen nicht bestätigen, bestehende Einrichtungen zur Erforschung kultureller Vielfalt erst recht nicht, weswegen es für den AfDler vonnöten sein scheint, ein Institut nach AfD-Gusto einzurichten. Wenn er von Europa spricht, meint er übrigens nicht Europa, sondern Deutschland oder manchmal noch Nordeuropa. Sein „Orient“ beginnt südlich von Mailand.  „Wir nennen das Korruption oder Mafia. Leider ist das ein Teil der Kultur dort (in Italien – Red.), und der italienische Nationalstaat versucht seit 150 Jahren, das zu bekämpfen, die Leute anders zu integrieren, das Ding aufzulösen. Erst die Könige haben Geld reininvestiert, dann Mussolini mit Geld und Gewalt, dann der demokratische Staat, dann die EU, die haben hunderte Milliarden nach Süditalien reingepumpt. Es hat nichts bewirkt.“ (Baumann-Rede am 28. Mai 2016)
Auffallend ist, dass es für die „Beweisführung“ irrelevant erscheint, dass die erhobenen Behauptungen über Kultur in Italien in keinerlei Zusammenhang zu den oben aufgeführten und diffamierten Gruppen stehen. So setzt er gezielt Behauptungen miteinander in Beziehung, die einen völlig falschen bzw. überhaupt nicht bestehenden Zusammenhang suggerieren.

Und dann kommt er auf das eigentliche Thema: Migration. Der Andere („Minderwertige“) ist schon mitten unter uns:
„Und woran sehen wir das bei uns? Die Clanmodelle bedrohen auch in gewisser Weise bereits die Gesellschaften Nordeuropas. Gucken Sie doch an was passiert: die [scharfe Form], die bei uns schon zu sehen ist, eingewanderte Großclans mit mehreren tausend Mitgliedern. Sie können das in den Zeitungen lesen: Ganze Stadtteile Deutschlands sind schon weitgehend unter deren Kontrolle. Andere Einwandererfamilien gruppieren sich unter, weil sie das Sozialmodell schon kennen. Ganze Stadtteile sind betroffen. Sie erpressen Schutzgeld in ihrem Gebiet, machen illegale Geschäfte.“ Fazit: „Integrationsprobleme können eben auch ethnisch-kulturell mitverursacht sein durch die Werte, die die Menschen internalisiert haben und die ihnen Probleme machen, sich in andere Gesellschaften zu integrieren.“
Dass die Hamburger AfD Fraktion nun offen zu differenzieren sucht zwischen Staatsangehörigkeit, „Kultur“ und „Volksgruppenzugehörigkeit“ wird auch in ihren parlamentarischen Anfragen erkennbar. Während die AfD in der Vergangenheit bei ihren regelmäßigen Anfragen zu Kriminalität die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Beteiligten abfragte, heiß es nun: „Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit sind nicht immer identisch. Welcher Volksgruppe entstammen das Opfer und die mutmaßlichen Täter?“ (Drs. 21/4803, S. 2)

Im Zusammenhang mit einem sogenannten „Flirt-Workshop für Flüchtlinge“ führt die AfD ins Feld: „Den teilnehmenden männlichen, laut Bericht minderjährigen Flüchtlingen wurde hier versucht näherzubringen, wie man in Deutschland zu Frauen Kontakt aufnimmt“ (Drs. 21/4608, S. 1). Sie fragt: „Falls ja, sieht der Senat den Grund hierfür in einem kulturell bedingt anderen Sexualverhalten der Flüchtlinge?“ (Drs. 21/4608, S. 2) Erneut wird deutlich, dass die AfD kulturalisierend auf Ungleichheitsideologien zurückgreift.
Die AfD hetzt nicht nur gegen die Aufnahme von Geflüchteten, sie versucht auch Druck zu machen, die Abschiebepolitik zu verschärfen. Damit nimmt sie Institutionen und Einrichtungen ins Visier, die Geflüchtete unterstützen, hier exemplarisch das Institut Kirchenasyl: „Wird nach Möglichkeiten gesucht, die Abschiebung dennoch zu realisieren, etwa dadurch, dass bei Aufenthalten außerhalb des kirchlichen Geländes der staatliche Zugriff versucht wird? Sind staatliche Zugriffe auf diese Weise in der Vergangenheit schon einmal durchgeführt worden? Wenn ja, wann und wie viele Personen betrafen sie jeweils? 9. Wie beurteilt der Senat das Institut des Kirchenasyls, sei es auch als eine historisch überlieferte Form der Schutzgewährung einzustufen, mit Blick darauf, dass es von der Rechtsordnung nicht vorgesehen oder anerkannt ist und staatlichen Anordnungen eindeutig zuwiderläuft?“ (Drs. 21/4785, S. 3)
Die AfD schreckt auch nicht davor zurück, eine aus den Medien bekannte einzelne Familie in denunziatorischer Absicht herauszugreifen und in ihrer Anfrage vorzuführen, wir kürzen hier anders als die AfD die Namen ab: „Laut einem Medienbericht im „Hamburger Abendblatt“ vom 18.04.2016, dort Seite 11, gehört die Familie P. zu der oben genannten Roma-Gruppe, die sich wegen der drohenden Abschiebung in die Obhut der Kirchengemeinde St. Michaelis begab. Die Familie P.c besteht aus Herrn M.und Frau S. sowie den Kindern L. (20 Jahre alt), B. (18 Jahre), L. (16 Jahre) und G. (10 Jahre) P.“ (Drs. 21/4785, S. 2).

Islamfeindliche Hetze


Für die Bürgerschaftssitzung am 29.6. hatte die AfD den Antrag „Anforderungsprofil für Imame und bessere Überwachung salafistischer Moscheen“ (Drs. 21/4874) zur Debatte angemeldet. Der Antrag zielt darauf ab, Imame und Moscheen staatlicher Kontrolle zu unterstellen.
 

Den Tenor hatte eine vorangegangene Anfrage vorgegeben: „Da der Senat […]  den Islam im Rahmen eines Staatsvertrages als elementaren Bestandteil des religiösen Lebens in Hamburg gewürdigt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum er offenbar kein Interesse an Gegenleistungen hat. Denn bislang hat sich der Senat lediglich darauf beschränkt, von den islamischen Trägerverbänden ein Bekenntnis zum Prinzip von 'Offenheit und Transparenz' zu fordern, das – wie er selbst sagt – aber nur als 'akzeptanzfördernde Maßnahme für ein gedeihliches Miteinander der muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerung' ohne jedwede Verbindlichkeiten gedacht ist. Für großes Unverständnis sorgt zudem, dass der Senat bislang nicht einmal elementare Informationen abfragt. So hat er nach eigener Aussage keine Kenntnis davon, welche Personen in Hamburger Moscheen als Imame wirken und inwiefern diese eine geeignete Ausbildung dafür mitbringen. Auch hat er eingeräumt, die Anzahl der in Hamburg betriebenen Moscheen nicht immer genau zu kennen und sieht zudem keinen Grund dafür, die Imame auf ihre Eignung hin zu prüfen, da darin eine „Verletzung der Religionsfreiheit“ bestehe.“  (Drs. 21/4559, S. 1)
Entsprechend wird mit dem Antrag verlangt, „den Staatsvertrag (mit den muslimischen Religionsgemeinschaften – Red.) um einen „Salafismus-Paragraphen“ zu erweitern. Dieser soll festlegen, welche Konsequenzen Moscheegemeinden zu befürchten haben, die salafistische Aktivitäten nachweislich dulden oder gar gutheißen. "Derartige Sanktionen sollten in der Verpflichtung bestehen, für einen bestimmten Zeitraum quartalsmäßig über die Anwesenheit von Salafisten zu berichten und in Extremfällen auch die Schließung einer Moschee beinhalten.“
Dieser Vorstoß stellt nicht nur die islamischen Religionsgemeinschaften unter den Generalverdacht des Salafismus (und Terrorismus). Er verstößt grob gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und verlangt ein Sonderrecht für Muslime.

Angriff auf Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Begegnungshäuser


In ihrem Kampf gegen Linke, besonders gegen antifaschistische Gruppen, zielt die AfD, wie sie immer wieder deutlich macht, nicht nur auf den „Linksextremismus“.

Für die Bürgerschaftssitzung am 13. Juli meldete die AfD einen Antrag zur Debatte an, mit dem der Senat aufgefordert wird, „zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadt­teilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach Vereinen und anderen Organisationen, die vom Hamburger Verfassungsschutz oder von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer oder des Bundes beobachtet werden, zur Verfügung stellen, keine finanzielle Förderung durch öffentliche Gelder erhalten“. (Drs. 21/5050)
Namentlich genannt als „linksextreme“ Organisationen werden die VVN-BdA und die Marxistische Abendschule, die manchmal Räume des stellvertretend für alle entsprechenden Einrichtungen genannten Bürgerhauses Wilhelmsburg und des LOLA Kulturzentrums e.V. Verein für Soziokultur nutzen. Der Angriff der AfD richtet sich also auch und nicht zuletzt gegen Einrichtungen, die für Selbstorganisation und Selbsttätigkeit ebenso unverzichtbar sind wie für den kulturellen, politischen, sozialen Austausch, für eine lebendige Vielfalt in dieser Stadt. Diese lebendige Vielfalt und ihre Stützpunkte muss die AfD zerstören, will sie ihr Projekt „Identität“ zum Erfolg führen.

 
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