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RECHTSAUSSEN IM RATHAUS - Watchletter über die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
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 RECHTSAUSSEN IM RATHAUS

Die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
 

Schon vor den letzten Landtagswahlergebnissen hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, einen neuen Newsletter herauszugeben, und nach diesen Wahlen legen wir nun wirklich los: Wir wollen darüber informieren, was die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft eigentlich treibt. Zwar sind ihre parlamentarischen Beiträge – Anträge, Reden, Kleine und Große Anfragen – über die Parlamentsdatenbank öffentlich zugänglich. Doch wir wollen die Bedingungen der Information verbessern und damit die politische Auseinandersetzung befördern.

Mehr als ein Jahr nun ist die AfD mit Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert.

Gestritten wurde dort natürlich auch schon früher. Die politischen Differenzen zum Beispiel zwischen uns und der CDU sind tief.

Was also ist neu?

Die AfD ist keine Partei wie die anderen, nur etwas weiter rechts verortet. Ihre Fraktion in der Bürgerschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht anerkennt, sondern grundlegend ändern will. Sie akzeptiert die Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht, nicht die Vielfalt der Lebensentwürfe und schon gar nicht die kulturelle und religiöse Vielfalt. Sie stellt diese Vielfalt in Frage, will sie zerstören. Und dazu nutzt sie die Bürgerschaft. Von Beginn an ist ihr hauptsächliches, manchmal fast schon einziges Thema die Flüchtlingspolitik. Sie greift die „Altparteien“ an, sie greift geltendes Recht an, Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder Religionsfreiheit, vor allem aber greift sie die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten an.

In den ersten Monaten ihres Bürgerschaftsauftrittes konnte man noch geneigt sein, die AfD zu unterschätzen, so tollpatschig hat sie sich teilweise angestellt. Auch jetzt sind ihre Abgeordneten in der Ausschussarbeit etwa kaum präsent, haben inhaltlich wenig zu sagen. Doch Unterschätzung wäre völlig falsch. Das haben nicht nur die jüngsten Wahlen gezeigt.

Viele Menschen kommen mit den erfahrenen Brüchen nicht klar, mit der Globalisierung, den krisenhaften Entwicklungen, dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen und den Veränderungen der erfahrbaren Umwelt, Veränderungen auch durch Fluchtbewegungen und Einwanderung. Das ist der Boden, den die AfD beackert. Sie bedient und stärkt das Ressentiment, das Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft als Bedrohung empfindet. Sie stellt Gleichwertigkeit und gleiche Grundrechte aller hier lebenden Menschen grundsätzlich in Frage. Man muss ihr nicht vorhalten, dass sie zur Lösung von Problemen nichts beizutragen hat, denn es geht ihr nicht um Lösungen vermeintlicher oder wirklicher Probleme, sondern um die Mobilisierung des Ressentiments gegen erhebliche Teile unserer Gesellschaft, die als „anders“ wahrgenommen werden. Die AfD bietet an, die Realität der Wahnvorstellung einer homogenen, also nicht bunten, nicht vielfältigen Gesellschaft anzupassen. Das macht sie brandgefährlich.

Mit der Herausgabe dieses Newsletters wollen wir einen Beitrag leisten, über die Umtriebe der AfD-Fraktion zu informieren. Dass wir rassistische und andere Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren, ist natürlich nicht unproblematisch, weil wir sie damit wiederholen. Unser Anliegen ist jedoch die Aufklärung, Voraussetzung für die erfolgreiche politische Gegenmobilisierung.

Der vorliegende Newsletter endet mit Stand Februar 2016. Er soll ab sofort sechs- bis achtwöchentlich erscheinen. Wer ihn abonnieren möchte, bitte eine Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de schicken! Wir freuen uns auch über Rückmeldungen, natürlich auch über kritische!

Christiane Schneider

Inhalt:

Flüchtlinge und Rassismus


Der offene Rassismus und die dumpfe Hetze gegen Flüchtlinge haben der AfD auch in Hamburg hohe Umfragewerte beschert. Während sie zu Beginn vor allem durch ihre rassistische Erklärung der Eurokrise in die Schlagzeilen geriet, weiß sie auch in der aktuellen Situation die krisendominierten Medien für sich zu nutzen. Im Sinne einer Ein-Punkt-Partei stürzt sie sich auf die Themen, die sie aufmerksamkeitswirksam für sich nutzen kann. Probleme auf rassistische Weise zu erklären, war von Anfang an Teil der Strategie der AfD. Derzeit besonders im Fadenkreuz der AfD: Muslime – oder was die AfD dafür hält. Die AfD ruft den „Kulturkampf“ aus und stimmt ein in den rassistischen Chor von Pegida und Co., die den „Untergang des Abendlandes“ durch Flüchtlinge kommen sehen. Flüchtlinge brächten zudem Krankheiten nach Deutschland und stünden der Versorgung von Obdachlosen im Wege.

Das von extrem Rechten häufig aufgerufene Ressentiment gegen Flüchtlinge, die Krankheiten in das „gesunde“ Deutschland brächten, wird von der AfD in vielfacher Weise geschürt. Es wird behauptet: „Der Fall eines Bulgaren, der in Frankfurt (a.M.) mit offener Lungentuberkulose aus einem Krankenhaus geflohen ist, hat verdeutlicht, dass bei den Behörden starke Hemmungen bestehen, die Bevölkerung vor der tödlichen Gefahr zu warnen, weil man offensichtlich Kollateralschäden auf die Willkommenskultur befürchtet.“ (Drs. 21/1363) Wie häufig inszeniert sich die AfD als „Wahrheitssager“ und legt den Schluss nahe, dass es eine Verschwörung der Behörden zu Ungunsten der Bevölkerung gäbe und eine drohende Gesundheitsgefährdung zu Gunsten der Flüchtlinge verschwiegen werde. In die gleiche Kerbe schlägt die AfD auch, wenn sie fragt: „Warum werden routinemäßig, auch bei Asylbewerbern aus HIV-Hochinzidenzländern, keine HIV-Tests durchgeführt?“ (Drs. 21/1363). Es wird versucht, Flüchtlinge als unrein und aussätzig zu stigmatisieren: „Wenn ja, war dem Senat das Vorkommen der Krätzemilben in den Herkunftsstaaten der untergebrachten Personen nicht bekannt? Warum wurden keine Vorsichtsmaßnahmen für einen solchen Fall getroffen?“ (Drs. 21/1340)
Die AfD ist stets bemüht, keinen Zweifel daran zu erwecken, dass sie eine offen rassistische Partei ist. Ausgehend von einer herbeihalluzinierten „deutschen Leitkultur“, an die sich angepasst werde müsse, warnt sie vor so genannten „Parallelgesellschaften“, in denen deutsches Recht nicht mehr gelte:
„Da es in Deutschland gerade im Milieu von in urbanen Ballungszentren lebenden muslimischen Migranten verstärkt zur Herausbildung von Parallelgesellschaften kommt, den von deutschen Gerichten in zivilrechtlichen Angelegenheiten mitunter sogar eine islamische Rechtsprechung zugebilligt wird, und entgegen der in Politik und Medien erkennbaren Tendenz, dies zu leugnen, darf man annehmen, dass solche Strukturen durch die zunehmende Einwanderung weiterer Hunderttausender Muslime zusätzlich aushärten.“ (Drs. 21/2250) Flucht als „Einwanderung“ verharmlosend, werden Muslime sogar als „(…) Gefahr nicht nur für Leib und Leben unserer Bürger, sondern auch für den Gedanken des friedlichen Miteinanders in Europa (…)“ (Drs. 21/2424) stigmatisiert. Besonders hervor sticht der Abgeordnete Ludwig Flocken aus Bergedorf heraus [Flocken hat die AfD-Fraktion am 10.2.16 verlassen, ist bisher aber weiter Mitglied der Partei], der ausschließlich von „Mohammedanern“ anstatt von Muslimen spricht. Der Ausdruck „Mohammedaner“ ist eine von Muslimen als beleidigend empfundene Fremdbezeichnung, der im neu-rechten Diskurs derzeit besonders en vogue ist. Flocken scheut auch nicht davor zurück, in einer seiner Hetzreden den Islam fortwährend mit Faschismus gleichzusetzen. So lässt er in einer Parlamentsrede am 10.12.2015 verlauten: In der Heimat fast aller Asylbewerber herrscht der Faschismus. Faschismus macht Krieg und Armut, Chaos und Elend. Wer in Algerien zum Beispiel die Bücher des Atheisten Richard Dawkins liest und sich vom Faschismus abwendet, wer in Pakistan zum Christentum konvertiert, in Tschetschenien oder Anatolien vom Kemalismus schwärmt, den verfolgt der Faschismus gnadenlos. Wer schwul lebt, der wird von persischen Faschisten gehängt, von saudischen Faschisten geköpft. Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, steinigen die Faschisten. (…) Die ausstiegsbereiten Faschisten, denen muss ein sicherer Ausweg aus ihrem Ideologiegefängnis gezeigt werden. Den kampfeslüsternen Faschisten der Weg aus Deutschland gewiesen werden!“ Dass er nach „Aussteigerprogrammen“ ruft, passt gut zu dieser völkischen Weltanschauung: „Einige Asylbewerber mohammedanischen Ursprungs fliehen nicht nur vor Armut und Krieg, sondern erkennen auch den Mohammedanismus als Ursache von beidem. Welche Angebote werden diesen Menschen gemacht, sie mit dem christlichen Glauben und/oder unseren humanistischen Werten bekannt zu machen und einen Weg aus der mohammedanischen Ideologie zu finden? Wird die Hilfe des Zentralrats der Ex-Muslime und/oder der christlichen Gemeinden gesucht oder auf die Existenz dieser Organisationen hingewiesen, und wenn ja, werden diese Projekte vom Senat finanziell unterstützt?“ (Drs. 21/1341)

Das Bedrohungsszenario wird weiter aufgebaut und mündet in der Behauptung Flockens, die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht seien Ausdruck eines strategischen Planes: „Dies alles wirkt als eindrucksvolle Machtdemonstration und weitere Erniedrigung Europas insgesamt. In dieser aktuellen Stufe der Erniedrigung soll gezeigt werden, dass Deutschland und Europa auch im Nachhinein auf die Übergriffe nicht mit einer angemessenen Abwehr reagieren können.“ (Drs. 21/2811)

Durch die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht sieht er bestätigt, dass es sich bei Flüchtlingen um eine Gefahr handele, und fragt den Senat: „Sieht der Senat es als seine Aufgabe an, sich in einem gesamteuropäischen Konzept gegen die rassistische Bedrohung Europas zu stellen und die Bevölkerung zu schützen?“ (Drs. 21/2811) Dreist deutet Flocken Rassismus um und versucht seinen offenen völkischen Rassismus dahinter zu verstecken. Flocken, der bereits Anfang 2015 bei dem klar neonazistischen Pegida-Ableger MV-Gida hetzte, poltert völkisch-rassistisch: „Es drängt sich die Frage auf, ob diese Auseinandersetzung Teil eines nach Deutschland importierten Glaubenskrieges ist. Die Zahl der Vorfälle, bei denen mohammedanische „Asylbewerber“ Christen und andere Minderheiten bedrohten und schlugen, Frauen und Kinder sexuell belästigten oder vergewaltigten, nimmt täglich zu.“ (Drs. 21/2211) Und weiter: „Nachdem im Nahen Osten die letzten christlichen Spuren systematisch vernichtet werden, scheint es, als ob mit den mohammedanischen Einwanderern auch die mohammedanische Juden- und Christenverfolgung zu uns gekommen ist. Schüler mit mohammedanischem Hintergrund bedrohen auf deutschen Schulhöfen ihre ,ungläubigen“ Mitschüler.‘ (Drs. 21/2211)

Sozialchauvinismus und Leistungsideologie


Auch wenn sich die AfD gerne als „Stimme des Volkes“ inszeniert und um die Hoheit über den Stammtischen bemüht ist, bleibt die AfD eine Partei der Elite. Die Leistungselite soll besonders gefördert werden, Eltern sollen ihre Kinder nicht mehr einfach auf das Gymnasium schicken dürfen: Man bleibt gerne unter sich. „Nur wer leistet, lohnt sich“ ist die Devise der AfD. Dies gilt auch für von Altersarmut Betroffene oder Flüchtlinge. Ansprüche auf Sozialleistungen sollen Flüchtlinge nur haben, wenn sie auch bereit sind für einen Stundenlohn von 1,05 Euro zu arbeiten.

Wenn es um sozial- und bildungspolitische Forderungen geht, präsentiert die Hamburger AfD-Fraktion den von Schill bekannten alten Wein in neuen Schläuchen. Gefördert werden soll, wer Leistungsträger*in ist. Dafür sollen in Hamburg einige Schulen zu elitären „Leistungszentren“ umgewidmet werden. Behauptet wird, diese seien besonders durchlässig für Schüler*innen aus so genannten bildungsfernen Schichten, da hier nur die Leistung im Vordergrund stehe, nicht jedoch die soziale Herkunft. Die anstrebenswerte Aufhebung des dreigliedrigen Bildungswesens wird kritisiert: „Ein weniger leistungsorientiertes Bildungssystem wirkt stärker sozial reproduzierend, weil nicht die Leistungen im System zählen, sondern die durch familiale und finanzielle Vor- oder Nachteile eröffneten oder verschlossenen Zugänge. Bildungsprozesse verlieren auf diese Weise aber ihren sozial-emanzipativen Gehalt. Und sie beeinträchtigen die Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze (übrigens nicht nur der Hochlohn-Arbeitsplätze, sondern aller Arbeitsplätze des Landes).“ (Drs. 21/1606a) Die „Leistungsauslese“, die durch das dreigliedrige Schulsystem erfolgt und stetig zur sozialen Spaltung und Elitenbildung in der Gesellschaft beiträgt, wird als mustergültig bewertet: „Traditionell war das mehrgliedrige deutsche Schulsystem seit weit mehr als hundert Jahren (vereinfacht formuliert) auf Leistungsauslese ausgerichtet, das heißt es ermöglichte auch den Kindern einfacher Bürger und Arbeiter (und nicht nur den Wohlhabenden und Adeligen) einen sozialen Aufstieg durch Bildung mittels Abschlüssen auf unterschiedlichem Niveau. Dies hat in der ganzen Welt Maßstäbe gesetzt.“ (Drs. 21/1606a)
Die Losung „Nur wer leistet, hat Anspruch auf Hilfe oder Förderung“ lässt sich auch in anderen Themenfeldern nachweisen. Da Hamburg im bundesdeutschen Vergleich eine hohe Altersarmut zu beklagen hat, fragt die AfD-Fraktion danach, wie viele der von Altersarmut betroffenen und Grundsicherung beziehenden Menschen ehemals berufstätig gewesen seien (Drs. 21/1287). Ähnlich verhält es sich mit Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Hier fragt die Hamburger AfD-Fraktion, wie viele Asylbewerber einen mit 1,05 Euro bezahlten Job in der ihr zugewiesenen Unterkunft ausgeschlagen hätten und spitzt zu: „Gab es Fälle nach § 5 Absatz 4 AsylbLG, in denen die angebotene Arbeitsgelegenheit nicht angenommen wurde? Wenn es solche Fälle gab, wurde daraufhin die Leistung an die betreffende Person nach AsylbLG eingestellt?“
(Drs. 21/2201) Verteilungs- und soziale Fragen werden stets mit konkurrenzhafter Betonung der Bedürfnisse von „deutschen Hilfsbedürftigen“ im Gegensatz zu Flüchtlingen beantwortet: „Die senatstragenden Fraktionen SPD sowie die GRÜNEN möchten mit ihrem Antrag nutzerkostenfreie WLAN-Anschlüsse in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften einrichten. Dabei wird übersehen, dass es in Hamburg Bürger gibt, die in wirtschaftlich weit schlechteren Verhältnissen leben als die Flüchtlinge, wie zum Beispiel Obdachlose, oder in Lebensverhältnissen, die in wirtschaftlicher Hinsicht nicht entscheidend besser sind, zum Beispiel Geringverdiener.“ (Drs. 21/2548a)

Law and Order


Die AfD rangiert mit ihren Forderungen nach „Recht und Ordnung“ zwischen bürgerlicher Spießigkeit und der Forderung nach hartem Durchgreifen gegen Flüchtlinge. Stoßrichtung: Die „Altparteien“ drückten bei Flüchtlingen und Migrant*innen systematisch beide Augen zu. Der Abgeordnete Ludwig Flocken bezichtigt Merkel, Maas und andere regierungstragende Politiker*innen sogar, die Übergriffe der Silvesternacht bewusst ermöglicht zu haben, und spricht von „Staatsversagen“. Die AfD befeuert bewusst vorhandene Ängste und macht sie sich zunutze, indem sie sich als einzige Partei darstellt, der an Sicherheit noch etwas liege.

Die AfD-Fraktion zielte im vergangenen Jahr häufig auf die Bewahrung vermeintlich „bürgerlicher Tugenden“ ab. Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind Kernelemente Kleiner Anfragen. Deutlich wird dies beispielsweise in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Andrea Oelschlaegers, in der sie biedermännisch die Einrichtung einer DNA-Datenbank zur Identifizierung von Hundekot fordert: „Durch die Erfassung des Erbgutes der Hunde wird es möglich, anhand einer Probe des Hundekots den entsprechenden Hund und Hundehalter zu identifizieren und im Nachgang mit einem Bußgeld zu belegen.“ (Drs. 21/2190)
Ein Schwerpunkt der Rufe nach Ordnung und Sicherheit liegt auf dem Bereich der so genannten „Ausländerkriminalität“. Bereits im Bürgerschaftswahlkampf 2015 war die Tendenz, Law-and-Order-Forderungen mit Hetze gegen Flüchtlinge zu verbinden, deutlich geworden. Damals war Amelie Deuflhard, Intendantin von Kampnagel, wegen der Beteiligung von Flüchtlingen an einem Kunstprojekt verklagt worden. Mit dem Einzug der AfD ins Parlament setzte sich dies fort. In zahlreichen Anfragen wird angedeutet, dass PolizeibeamtInnen ein restriktives Durchgreifen politisch untersagt werde. Insbesondere in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge wird unterstellt, es herrsche eine Politik der Nicht-Verfolgung und Straffreiheit. So heißt es in einer SKA: „
Parallel zu der Problematik des Nutzens der HVV-Beförderungsmöglichkeiten durch Asylsuchende und Flüchtlinge, ohne dabei gültige Fahrausweise vorweisen zu können, kam und kommt es nach Auskunft von Polizeibeamten und Einzelhandelsmitarbeitern in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland und auch in Hamburg verstärkt zu Ladendiebstählen. Es ist dabei die regelmäßige Beobachtung, dass selbst die Taten von auf frischer Tat ertappten Tätern nicht zur Anzeige gebracht werden. Es entspricht den Aussagen mehrerer Mitarbeiter verschiedener Lebensmittelgeschäfte, dass diese Angestellten von ihren Vorgesetzten die Anweisung bekommen hätten, bei derlei Fällen von Strafanzeigen abzusehen. Da ein Interesse an solchem Handeln seitens der Einzelhändler nicht nachvollziehbar ist, drängt sich die Überlegung auf, dass die Stadt Hamburg hier – wie im Falle der „Augen-zu-Anweisung“ des HVV – dahin gehende Gespräche mit den Einzelhändlern geführt haben könnte.“ (Drs. 21/1587) Weiter behauptet die AfD-Fraktion, abzielend auf mögliche Konsequenzen der Übergriffe der Silvesternacht: „Ermöglicht haben dies Merkel, Maas, de Maiziere, Jäger, Reker, Scholz und andere. Sie treten nur mit Worten hervor, die vermutlich ohne Konsequenzen für die Täter sein werden. Diese verbalen Drohgebärden sind nichts anderes als der Versuch, das völlige Versagen des Staates mit leeren Worten zu überdecken. Das Verlangen nach einer wahrnehmbaren, das Volk schützenden Staatsmacht wird so nicht erfüllt.“ (Drs. 21/2811) Es wird der Eindruck vermittelt, es gäbe eine systematische Praxis, Straftaten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Die Hamburger AfD-Fraktion greift hiermit das durch Pegida und ähnliche rechtsgerichtete Bewegungen viral gewordene Narrativ des „Staatsversagens“ durch die „Altparteien“ auf und versucht es für sich zu nutzen. Mit Blick auf die PolizeibeamtInnen befürchtet die AfD, dass diese „sich beim Schutz der Frauen zurückgehalten haben aus Angst vor nachträglichen Problemen durch mediale Angriffe, Anzeigen aus der indigenen politischen Unterstützerszene der Täter oder daraus eventuell resultierende, disziplinarische Maßnahmen?“ (Drs. 21/2811)

Hetze gegen Liberale und "Linksextremismus"


Systematisch arbeitete sich die AfD in ihrem ersten Jahr in der Bürgerschaft am so genannten „Linksextremismus“ ab. Ins Fadenkreuz gerät hierbei nicht nur die VVN-BdA. Auch das Ohlsdorfer Friedensfest, das MS Dockville Festival und der Hafengeburtstag werden des „Linksextremismus“ bezichtigt. Ein vorläufiger trauriger Höhepunkt ist wohl die Kampagne gegen die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg, die in einer Bürgerschaftsrede darauf verwiesen hatte, dass es in zwei, drei Jahrzehnten in Großstädten keine absolute ethnische Mehrheit mehr geben werden, und diese Tendenz mit einem „Das ist gut so“ unterstrichen hatte. Sie wurde, nachdem die AfD die Rede mit entsprechender Kommentierung auf ihre Seite gestellt hatte, Ziel eines großangelegten Online-Shitstorms und sogar von Morddrohungen.

Zur Schwächung des Antifaschismus möchte die AfD-Fraktion die „Demokratieklausel“ wieder eingeführt haben: „Ebenfalls hat es Fälle gegeben, in denen Vereinigungen finanziell gefördert worden sind, die selbst nicht Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes waren, die allerdings im Zuge des geförderten Projektes mit vom Verfassungsschutz überwachten Organisationen kooperiert haben, wodurch diese indirekt gefördert wurden. Als Bespiel sei hier die Förderung des Vereins ,Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V.‘ genannt, der zum Zwecke der Durchführung des Ohlsdorfer Friedensfestes 2015 eine Zuwendung in Höhe von 4.900 Euro erhalten hat. Mitgewirkt an der Ausrichtung dieses Festes hat unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), die auf diese Weise ebenfalls von der Förderung profitiert hat. Ebenfalls hat die Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V. mitgewirkt, die selbst kein Beobachtungsobjekt ist, aber mit der DKP zusammenarbeitet, die wiederum durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Auch hier ist eine Quersubventionierung zu vermuten. Zumindest wurde verfassungsfeindlichen Organisationen durch die öffentliche Förderung des Ohlsdorfer Friedensfestes eine Bühne geboten, ihre Ansichten und Vorstellungen einem Publikum mitzuteilen, das diese nicht erreicht hätten, wenn sie nicht im Schlepptau von öffentlich geförderten Veranstaltungen hätten auftreten können.“ (Drs. 21/1782) Die AfD-Fraktion behauptet hier die staatliche Förderung vermeintlich „linksextremistischer“ Organisationen und fordert mantraartig, es müsse „ein Beratungsnetzwerk gegen Linksextremismus aufgebaut werden, das, so wie das bereits bestehenden Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, dem Austausch von Fachleuten dient, um Erkenntnisse über den Linksextremismus zu sammeln und Strategien hiergegen zu entwickeln.“ (Drs. 21/2044a) Mit dieser durchsichtigen Masche meint die AfD, sich, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ihre Brandreden und rechte bis hin zu rechtsterroristische Straftaten gegen Flüchtlinge, Migrant*innen, Linke, Homosexuelle, Obdachlose … verharmlosen und tarnen zu können.

Besonders gefährdet sieht die AfD in Hamburg dann auch nicht eben jene benannten Gruppen, sondern Medienunternehmen, die durch einen vermeintlichen „Linksextremismus“ gefährdet seien: „Allein der Verlag des Nachrichtenmagazins baut im Rahmen seines Sparprogramms etwa 150 Stellen ab, wie kürzlich bekannt wurde. Gleichzeitig scheint sich nach den politisch motivierten Krawallen gegenüber Medienhäusern wie dem Axel-Springer-Verlag vor allem in den 1960er Jahren nun erneut eine Welle an Übergriffen anzubahnen – diesmal ausgeführt gegen wirtschaftlich sehr erfolgreiche Medienkonzerne der neuen Generation, wie etwa Facebook (Anschlag auf die Facebook-Zentrale am 13.12.2015 vermutlich durch Antifa-Gruppen).“ (Drs. 21/2670)

Ende November 2015 geht die AfD zum Angriff auf die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg über. In einer Erwiderungsrede hatte von Berg darauf verwiesen, dass es in zwei, drei Jahrzehnten in Großstädten keine absolute ethnische Mehrheit mehr geben werde, und diese Entwicklung einer Superdiversität mit den Worten „Das ist gut so“ kommentiert hatte. Die Videoaufzeichnung dieser Rede stellt die AfD-Fraktion auf ihre Website und auch auf Facebook. Überschrift: GRÜNEN-Politikerin läßt die Maske fallen.“ Untertitel: „Hier spricht eine Vertreterin der in Hamburg regierenden Grünen, Frau Dr. v. Berg, Vorsitzende des Schulausschusses in der Bürgerschaft, offen aus: Deutschland, Hamburg wird sich radikal verändern – in 20, 30 Jahren werden wir gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt – und „DAS IST GUT SO!“ Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben.“ Dieser Post wurde mehr als 4500mal geteilt. Er provozierte einen enormen Shitstorm gegen von Berg, übelste Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Morddrohungen. Die Verantwortung dafür weist die AfD scheinheilig von sich. Sie wirft der Presse eine ungerechte Berichterstattung vor.

Medienkritik und "Lügenpresse"


Ob es um Flüchtlinge, „kriminelle Ausländer“ oder Muslime geht: Wer noch nicht verunsichert ist, soll jetzt verunsichert werden. „Die Medien sind regierungsgesteuert und belügen uns“, ist die Kernthese der Lügenpresse-Verschwörungstheorie, die sich die AfD in zwei Richtungen zunutze macht. Zunächst kann sie sich mit ihrer Parole „Mut zu Wahrheit“ als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin inszenieren und damit ihre Oppositionshaltung gegenüber den so genannten „Altparteien“ unterstreichen. Zum anderen lassen sich damit ganz unverhohlen rassistische Ressentiments schüren, denn folgt man dem Lügenpresse-Dogma der AfD, ist alles, was in der Presse auftaucht, Lüge und alles, was nicht in der Presse geschrieben, wird Wahrheit. Ein strategischer Schachzug, der der AfD große Deutungsspielräume ermöglicht. Anschaulich macht dies Ludwig Flockens hauseigene „Propaganda-Schau“ bei Youtube.com, in der er sich dilettantisch an der Bergedorfer Zeitung abarbeitet und „nichts als Lügen findet“.

Die pauschale Medienkritik beinhaltet sehr undifferenzierte Vorwürfe der Verharmlosung und des bewussten Verschweigens, sogar der bewussten Täuschung: „Anscheinend sehen die Medien dieses Verhalten nicht als Ausdruck der islamischen Verachtung für den Westen und moderne Frauen. Unsere Medien ignorieren damit den rassistischen Aspekt der Vorfälle. Die Bedrohung wird verschärft, weil viele dieser Rassisten eine totalitäre, intolerante, extrem gewalttätige, menschenfeindliche, rücksichtslose, als Religion getarnte Ideologie mitbringen.“ (Drs. 21/2811) Auch wird den Medien angelastet, nicht frei und „systemunabhängig“ zu berichten: „Hat es in Hamburg jemals den Versuch der Polizei gegeben, auf die Presse einzuwirken, indem nahegelegt wurde, über Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht zu berichten?“ Es sei staatlich verordnete Zensur, nicht über Straftaten von Flüchtlingen zu berichten: „Die Bürger haben ein Recht darauf, über Straftaten der Flüchtlinge informiert zu werden, um sich ein Bild von allen Folgen und Umständen der aktuellen Situation machen zu können. Kriminalität unter Flüchtlingen und durch Flüchtlinge ist ein Bestandteil des Themas Flüchtlingskrise, das nicht der Zensur zum Opfer fallen darf! Eine Beschränkung seriöser Berichterstattung stellt eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Dennoch kam zuletzt verschiedentlich der begründete Verdacht auf, dass Vorfälle in Flüchtlingsheimen beziehungsweise durch Flüchtlinge begangene Straftaten verheimlicht wurden.“ (Drs. 21/2322)

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