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Newsletter Nr. 01/2016

Liebe Freundinnen und Freunde des Volksentscheids Fahrrad,

herzlich willkommen zum ersten, von vielen langersehnten #Radentscheid-Newsletter. Hier werden wir Euch über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden halten, kleine und große Erfolge feiern und hin und wieder um Eure Mithilfe bitten. Auf geht’s:

 

Unsere Themen heute

1. Gesetzes-Hackathon
2. Die nächsten Schritte
3. Helfen beim Unterschriften Sammeln!
4. IHK-Vortrag
5. Fahrrad-Aktivisten machen Sit-in für Autofahrer
6. Bündnis zur Rettung des Volksentscheids
7. ADFC-Vorstandsmitglied tritt zurück
8. Nächste Treffen
9. Und sonst?
// Medienspiegel
// Räume
// Mitarbeit

1. Gesetzes-Hackathon

Mitte Januar haben wir in nur 24 Stunden den ersten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BeRG) erstellt, das nach dem Volksentscheid im Jahr 2017 in Kraft treten soll. Das Experiment „Gesetzes-Hackathon“ in der Neuen Mälzerei in Friedrichshain war ein Riesenerfolg: Rund 30 Teilnehmer, darunter Planer, Juristen und Verkehrsexperten, ließen die Köpfe über den Gesetzentwurf qualmen und wenn wir nicht weiterwussten, konnten wir auf unsere Joker zurückgreifen: Per Facebook waren über 20 Radverkehrsexperten aus der ganzen Bundesrepublik zugeschaltet, die uns zum Beispiel von ihren Erfahrungen über Grüne Wellen für Radfahrer in Kopenhagen oder Regelungen zu Radabstellplätzen bei Altbau-Sanierungen teilhaben ließen. Auf unsere Fragen an die „Facebook-Joker“ sind mehr als 100 Hinweise, Links und Anregungen eingegangen. Auch dieses Experiment war ein Erfolg! Der Gesetzestext wird noch intensiv geprüft und überarbeitet, aber der Anfang ist getan.
 

Wenn Ihr mehr über die Inhalte des Berliner Fahrradgesetzes erfahren möchtet, könnt Ihr hier auf unserer Website weiterlesen.

2. Die nächsten Schritte

Im Augenblick legen wir uns stark ins Zeug, das BerRG auszuarbeiten. Ende Februar soll es online verfügbar und Ende März fertig sein. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, zu dessen Bewältigung wir die Hilfe erfahrener Verkehrsrechts- und Verwaltungsrechtsexperten brauchen.

Bitte fragt in Eurem Bekanntenkreis herum: Wenn Ihr Leute kennt, die pro bono mithelfen möchten, ladet sie ein, sich mit uns in Kontakt zu setzen. Dasselbe gilt für Angestellte in der Berliner Verwaltung, die mit dem Thema Verkehr und Radverkehr zu tun habe. Auch sie mögen uns bitte unter
gesetz@volksentscheid-fahrrad.de anmailen, wenn sie mithelfen können (Vertraulichkeit sichern wir zu!).

3. Helfen beim Unterschriften Sammeln!

Ohne Unterschriften ist alles nichts. Wir bereiten zur Zeit die Sammlung von 20.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten vor, um beim Senat den Antrag auf die Einleitung eines Volksbegehrens stellen zu können. Beginnen wird die Unterschriftensammlung voraussichtlich Anfang Mai. Je schneller wir dabei sind, desto höher ist der politische Druck, den wir erzeugen.

Wenn Du als Sammlerin oder Sammler helfen, eine Sammelstelle einrichten oder die Sammlung in Deinem Kiez koordinieren möchtest, findest Du weitere
Informationen zur Organisation des Sammelprozesses auf unserer Webseite. Dort gibt es auch die Möglichkeit, uns zu kontaktieren, um über den Fortgang auf dem Laufenden zu bleiben.

4. IHK-Vortrag

Im Januar haben wir bei der IHK in der Fasanenstraße einen Vortrag über den Volksentscheid gehalten und positives Feedback bekommen. Die Argumentation, dass eine Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik angesichts jährlich zusätzlicher 17.000 Kfz nicht funktionieren wird, leuchtete ein. Ein Berlin mit vier Millionen Einwohnern wird nur funktionieren, wenn wir für Menschen, die bislang hauptsächlich mit dem Auto unterwegs sind, das Fahrradfahren attraktiver machen – mit einer sicheren und zeitgemäßen Fahrrad-Infrastruktur.

5. Fahrrad-Aktivisten machen Sit-in für Autofahrer

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Für eine Weile wurde es ruhig auf dem Tauentzien. Wenige Tag nach dem illegalen Autorennen in Berlin mit einem Toten Anfang Februar versammelten wir uns zum Gedenken an das Opfer und forderten wirksame Schritte von Politik und Polizei, um die Schwachen und die sich an die Regeln haltenden Verkehrsteilnehmer zu schützen. Wir konnten damit ein bundesweites Presse-Echo auslösen, die DPA und FAZ haben berichtet. Wir erwarten, das Thema Raser nachhaltig in die Medien und in die Politik gebracht zu haben und dass in der Berliner Verkehrspolitik endlich ein Umdenken beginnt und konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen umgesetzt werden.

6. Bündnis zur Rettung des Volksentscheids

Der Senat hatte vor, Volksentscheide deutlich zu erschweren. Dazu wollte er die Kriterien für gültige Unterschriften verschärfen und sich das Recht einräumen, Gegenkampagnen zu betreiben, die mit Steuergeldern finanziert werden sollen. Daraufhin hat sich ein Bündnis aus über 70 Initiativen zur Rettung des Volksentscheids gegründet. Der Volksentscheid Fahrrad hat sich mit dem Bündnis solidarisiert. Am 15. Februar tagte der Innenausschuss und hat die Änderung angenommen. Bei den Gültigkeitskriterien für gesammelte Unterschriften zeigten SPD und CDU aber Einsicht. Es wird keine Verschärfung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren geben. Das Bündnis rechnet sich dies als Erfolg an. Weitere Informationen findet Ihr im Netz.

7. ADFC-Vorstandsmitglied tritt zurück

Vergangenen Freitag ist ADFC-Berlin-Vorstandsmitglied Bernd Zanke zurückgetreten, berichtet der Tagesspiegel. Offenbar hatte eine Probe-Abstimmung im ADFC-Vorstand eine Mehrheit für eine Unterstützung des Volksentscheids ergeben.

Der #Radentscheid dankt Bernd Zanke für sein jahrelanges, ehrenamtliches Engagement für den Berliner Radverkehr. Als Volksentscheid Fahrrad profitieren wir von dieser Arbeit und bauen auf ihr auf. Mehr zu den
Gründen für Zankes Rücktritt findet Ihr hier.

8. Nächste Treffen

Mittwoch, 24. Februar - Niederländische Botschaft

Am Mittwoch den 24. Februar treffen wir uns in der Niederländischen Botschaft. Dort wollen wir das Berliner Radverkehrsgesetzt BerRG vorstellen und diskutieren. Jeder ist herzlich eingeladen zu kommen, unabhängig davon, ob er schon länger dabei ist oder nur mal reinschnuppern will. Um Zutritt zur Botschaft zu bekommen, tragt Euch bitte vorher mit eurer Ausweisnummer in unser Formular ein. Wir freuen uns auf Euch!

Für Veranstaltung registrieren

Freitag, 26. Februar - Critical Mass
Vor der Critical Mass könnt Ihr uns um 19 Uhr am Mariannenplatz treffen – die Gelegenheit, um uns kennenzulernen, Eure Mitarbeit anzubieten oder Euch zu informieren. Die Versammlung wird ordnungsgemäß angemeldet und rechtzeitig vor Beginn der Critical Mass offiziell beendet. Danach steht es natürlich jedem frei, bei der Critical Mass mit uns mitzufahren. Alles Weitere erfahrt Ihr über den Facebook-Event oder auf der Website der Critical Mass. Im Anschluss wollen wir uns um 22:30 Uhr zur ersten After-Mass treffen. Kommt vorbei!

9. Und sonst?

Medienspiegel

Wenn Ihr wissen wollt, wie die Presse unser Anliegen begleitet, werft einen Blick in unseren Medienspiegel.

Räume

Für unsere Treffen brauchen wir immer wieder große (kostenlose) Räume für 60 bis 120 Personen. Hört Euch um, fragt Eure Chefs oder im Sportverein und helft uns, die Organisation unserer Treffen um ein Vielfaches zu erleichtern!

Mitarbeit

Du bewirbst unsere Facebook-Seite im Freundeskreis und folgst uns auf Twitter? Das ist super! Du kannst aber noch mehr tun, wenn Du Berlin noch als Fahrradstadt erleben willst. Aktuell suchen wir Verstärkung für unser Orga- und Event-Management-Team. Aber auch mit Deinen anderen Ideen und Fähigkeiten kannst Du unsere Initiative bereichern. Hilf dem #Radentscheid – wir freuen uns auf Dich! Jetzt dabei sein.


Herzliche Grüße

vom Team des Volksentscheids Fahrrad

 



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