Bericht aus Düsseldorf

Ausgabe 03/2019, 25. März 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das BREXIT-Chaos beschäftigt die ganze EU und auch uns Landtagsabgeordnete. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den engsten wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinten Königreich. Gleichzeitig haben beide Regionen starke wissenschaftliche und kulturelle Verbindungen. Die Landesregierung hat leider viel zu spät angefangen, NRW auf die Herausforderungen der möglichen BREXIT-Szenarien vorzubereiten.

Niemand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das Projekt Europa Frieden geschaffen und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger jedes Mitgliedsstaates gesteigert hat. Populisten in Deutschland und Europa wenden sich gegen dieses einzigartige Projekt und wollen mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit.
Deswegen setzt die SPD-Landtagsfraktion im Vorfeld der Ende Mai anstehenden Europawahl ein Zeichen. NRW profitiert von einem sozialen und friedlichen Europa, das gemeinsam handelt. Deswegen dürfen wir die Europawahl nicht denen überlassen, die diese Errungenschaften zerstören wollen.

Wir wünschen allen eine unterhaltsame Lektüre!

Für die Abgeordneten


Euer Jochen Ott
Martin Börschel · Susana dos Santos Herrmann · Gabriele Hammelrath · Andreas Kossiski · Jochen Ott
 


SPD-Landtagsfraktion setzt Zeichen für ein soziales Europa


In dieser Sache sind sich die demokratischen Parteien des Landtags, Wirtschaftsvertreter, Städte und Kommunen uneingeschränkt einig: Eine starke Europäische Union liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ruft die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, bei den Europawahlen am 26. Mai wählen zu gehen und legt in der parlamentarischen Arbeit in diesen Wochen den Fokus auf ein #SozialesEuropa.

  • Unter anderem fordert die SPD-Landtagsfraktion anlässlich des Equal Pay Day gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und verlangt von der Landesregierung, dass sie sich im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz für ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz einsetzt.
 
  • Mit der Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung bezieht die Fraktion klar Stellung gegen Europafeinde und erinnert an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet haben.
 
  • Darüber hinaus muss sich die Landesregierung aus SPD-Sicht mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einmischen. Zu einer intelligenten Regulierung von Internetgiganten gehört auch eine gerechte Abgabe. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich intensiv in diesen Prozess einbringt und auf eine schnelle Umsetzung einer Digitalsteuer hinwirkt.
(Quelle: Plenarnewsletter der SPD-Landtagsfraktion)
 

Sport in NRW europäisch denken

 
Gerade der Sport bietet immer wieder Möglichkeiten, Grenzen zu überwinden und gemeinsame Werte miteinander zu leben. Im Rahmen ihrer europapolitischen Initiativen hat die SPD-Fraktion die Landesregierung daher aufgefordert, die europäische Dimension des Sports stärker mit Leben zu füllen.

Der Kölner Abgeordnete Andreas Kossiski betonte die Bedeutung von Bewegung in einem Arbeitsalltag, in dem körperliche Aktivität eine immer kleinere Rolle einnimmt. Unter dem Motto "It´s time to be active" setzt sich seit einigen Jahren zudem die Europäische Kommission dafür ein, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung von Sport für die Gesundheit zu stärken. Andreas Kossiski appelierte an die Landesregierung dafür zu sorgen, dass NRW die von der EU bereitgestellten Fördermittel in Anspruch nimmt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine davon profitieren können.

SPD-Antrag: Sport in NRW auch europäisch denken – Erasmus+ und die Europäische Woche des Sports mit Leben füllen

Rede Andreas Kossiski

Uploadfilter müssen gestoppt werden


Auch im nordrhein-westfälischen Landtag wurde über das neue EU-Urheberrecht und den umstrittenen Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht, debattiert. Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag ist dabei eindeutig und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein. Dahinter stehen SPD-Parlamentarier aus Stadt, Land, Bund und EU-Parlament.

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand. Die SPD-Fraktion fordert einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Sie setzt sich für die Einführung alternativer Vergütungsregelungen zur Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte ein. Die Upload-Filter wären dann überflüssig.

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

Lehrkräfteversorgung in NRW - CDU/FDP produzieren Sprechblasen statt konkrete Verbesserungen vorzuschlagen


Die zunehmend mangelhafte Versorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen mit Lehr- und Fachkräften, insbesondere an Grundschulen, ist ein drängendes Thema in NRW. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht und mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, wie dieser Mangel bekämpft werden könnte. Zum Beispiel die umfassende Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern mit A13.

CDU und FDP als regierungstragende Fraktionen brachten in der vergangenen Plenarwoche einen Antrag ein, der vor allem durch Worthülsen auffiel. In ihrem Antrag vermieden es beide zu erwähnen, wie das Probem der Lehrkräfteversorgung in den Griff bekommen werden soll. Stattdessen betrieben sie Phrasendrescherei. Die regierungstragenden Parteien hätten längst auf die Vorschläge der SPD-Fraktion eingehen und konkrete Verbesserungen für Schulen einleiten können. Dass sie ihren Antrag sofort zur Abstimmung stellten, statt einen Austausch in den Ausschüssen zu ermöglichen, passte ins Bild. Die Bildungsministerin wird mit ihren Initiativen von den regierungstragenden Fraktionen in der Luft hängen gelassen. Schulpolitik ist bei CDU und FDP keine Priorität.

Rede Jochen Ott

Halbe Belegschaft, doppelte Führung: drängende Fragen beim Landesbetrieb Straßen.NRW müssen gelöst werden

 
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz Straßen.NRW, ist als Straßenbauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen. Durch eine Verwaltungsreform, infolge derer der Bund den Bereich Bundesautobahnen von Straßen.NRW übernimmt, wird die Belegschaft um etwa die Hälfte (rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) gekürzt. Durch die Reform wird sich der Umsatz von Straßen.NRW um etwa 60% verringern - gleichzeitig soll der Landesbetrieb einen zweiten Geschäftsführer bekommen. Das stößt nicht nur bei Personalräten und Gewerkschaften auf Unverständnis. Auch die SPD-Fraktion konfrontierte die Landesregierung mit der Frage, wieso ein bisher sehr erfolgreicher - und dazu verkleinerter - Landesbetrieb eine zweite Führungskraft braucht, noch dazu ohne konkrete Stellenbeschreibung.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßen.NRW muss im Zuge des Transformationsprozesses eine klare Perspektive aufgezeigt werden. Das Verkehrsministerium sollte seine Kraft darauf verwenden Fachkräfte im Land zu behalten, um die Herausforderungen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bewältigen zu können. Stattdessen wird ein zweiter Geschäftsführerposten in einem Unternehmen geschaffen, das einen großen Teil seiner Aufgaben an den Bund abgeben wird. Einen "brain-drain" in Richtung Berlin kann sich NRW nicht leisten.
 
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: Halbe Belegschaft, doppelte Führung: Die Landesregierung verzettelt sich, statt die wirklich drängenden Fragen beim Landesbetriebs Straßen.NRW zu lösen

Rede Jochen Ott
Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten - Wer ist zuständig für welche Fragen?
 
Falls Sie einmal eine weitergehende Frage haben sollten, wenden Sie sich gerne direkt an unsere Abgeordneten. Bei allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte an das Gemeinschaftsbüro der Abgeordneten in der Magnusstraße, persönlich oder unter den unten genannten Kontaktdaten.
Martin Börschel

Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005
  • Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien


 

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017
  • Schriftführerin des Landtages NRW
  • Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
  • Mitglied des Verkehrsausschusses
  • Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"
  • Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012
  • Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses
  • Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung
  • Mitglied Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen
  • Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien
  • Beauftrage für Weiterbildung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen





 

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012
  • Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz
  • Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
  • Mitglied des Sportausschusses
  • Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss
  • Stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Personal

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion
  • Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
  • Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung
  • Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
  • Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses
  • Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Verantwortlich für Telemedien nach §5 TMG/gemäß §55 RStV: Jochen Ott, MdL

Leserbriefe: koelnerspdmdl@landtag.nrw.de

Redaktion: Die Kölner Landtagsabgeordneten, Jason Krstic
Unser Gemeinschaftsbüro kann man unter folgender Adresse erreichen:

Magnusstr. 18b
50672 Köln
koelnerspdmdl@landtag.nrw.de
Tel: 0221 - 99 55 99 74
Fax: 0221 - 99 55 99 76
 






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