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Newsletter Dezember 2020

Crowdfunding zur Anstellung einer juristischen Fachperson

Wir sagen allen DANKE, die uns mit einem Beitrag an unser Crowdfunding unterstützt haben! Mit Hilfe von 210 Spender*innen haben wir die zweite Etappe (30‘000 CHF) unseres Crowdfundings erreicht und stellen damit die ersten acht Monate Verstärkung durch eine juristische Fachperson sicher. Das ist eine grossartige Grundlage, um unsere Arbeit in der unentgeltlichen Rechtsberatung für Menschen ohne oder mit prekärem Aufenthaltsstatus nachhaltig zu stärken. Unter https://www.crowdify.net/de/projekt/rechtsschutz-staerken/project finden sich dazu mehr Informationen.
Jetzt und hier sehen wir eine Gelegenheit, uns auch bei den vielen Klein- und Kleinstbetrieben zu bedanken, die als Lieferant*innen von Goodies für das Crowdfunding eine wichtige Rolle gespielt haben:

Q-Laden Lorraine
Sous le Pont
Layup Bern
Brasserie Lorraine
Giuliano Musio
Marina Frigerio
Dachstock
bee-flat
Crêperie La Chouette
Laurin Schaub
Bierexpress
Grosse Halle
Kapitel
Heitere Fahne
Reitschule Bern
Café Kairo
Velokurierladen
Löscher

Ausserdem berührt uns besonders auch die spontane Grosszügigkeit des Brocki Sidewäg und der Lieblings Café Bar, die das Solidaritätsnetz Bern mit ihren Nettoeinnahmen des Jahres, resp. des Monats beehrt haben.

DANKE VIELMAL!

Auch abseits des Crowdfundings hat das Projekt Unterstützung erhalten. Wir sind zuversichtlich, mit weiterhin eintreffenden Spenden den benötigten Ge-samtbetrag und damit die letzte Etappe unseres Crowdfunding-Ziels, die Anstellung einer juristischen Fachperson während 12 Monaten, zu erreichen.

Die Stelle wird zu Beginn 2021 ausgeschrieben.

Breakthroughs im Solinetz - August bis Dezember 2020

In dieser Rubrik informieren wir zweimal jährlich über die wichtigsten Erfolge unserer Anlaufstelle. Wir wollen aufzeigen, dass Vieles erreicht werden kann und unsere Arbeit, die allzu oft mit Frustrationen und bedrückenden Notlagen zu tun hat, manchmal auch nachhaltige und positive Veränderungen bringt.

Seit Ende August 2020 erzielten wir in mehreren Fällen von Geflüchteten und ihren Familien aus der Ukraine und dem Nordkaukasus bedeutende Erfolge:
  • Am 28.8.20 hiess das Bundesverwaltungsgericht im Fall zweier Cousins aus Inguschetien unsere Beschwerde in sämtlichen Punkten gut. Beide erhielten Asyl in der Schweiz und dürfen ihre Familien nachholen. Dies weil ihnen schwere politische Verfolgung in ihrer immer mehr zur Diktatur werdenden Heimat droht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile D-6958/2018 und D-6961/2018 bis heute nicht publiziert.
  • Ende August entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die von uns vertretene Familie aus der Ukraine infolge der offensichtlichen Unzumut-barkeit und der deutlichen Gefährdung des Kindeswohls in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden muss. Für die Betroffenen nach Jahren der Angst eine unglaubliche Erleichterung. Nun dürfen sie arbeiten, zur Schule gehen, ihre Freundschaften pflegen und können nachts ruhig, in einer richtigen Wohnung schlafen. Da die Richter*innen gleichzeitig ent-schieden haben, der klar belegten politisch motivierten Verfolgung des Familienvaters aufgrund der angeblich verbesserten politischen Situation in der Ukraine keinen Aktualitätswert mehr beizumessen, handelt es sich nichts desto trotz um einen juristischen Skandal, denn die Familie hätte zwingend Asyl erhalten müssen! (D-4380/2018)
  • Am 18.09.20 gewährte das SEM einer vom Solidaritätsnetz Bern ver-tretenen tschetschenischen Familie aus dem Aargau politisches Asyl. Die Familie hatte sich an uns gewendet, weil ihre Situation in der Kollek-tivunterkunft über Jahre unzumutbar geworden war. Wir reichten mit der alleinerziehenden Mutter wichtige Beweismittel ein und drängten auf einen raschen Abschluss des verschleppten Verfahrens.
  • Im bislang einzigen direkt vom Solidaritätsnetz Bern beim Komitee gegen Folter der UNO geführten Fall einer Familie aus Tschetschenien, die 2018 am Flughafen Zürich Asyl beantragt hatte, gab uns das Bundes-verwaltungsgericht auch dieses Jahr wieder zumindest teilweise Recht. Nachdem bereits im September 2019 festgestellt wurde, dass das SEM den Fall verschlampte und dabei seine Amtspflichten grob verletzt hatte, musste es auch dieses Jahr wieder über einen Negativentscheid des SEM befinden. Erneut wurde klar, dass das SEM zu keiner ernsthaften Prüfung bereit war und deshalb erneut in die Pflicht genommen werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut. (D-2881/2020)
  • Ende Oktober erreichte uns die rettende Nachricht des SEM, dass die von uns seit fast fünf Jahren vertretene A. aus einem Kriegsgebiet der Ukraine eine vorläufige Aufnahme erhält. Nachdem das SEM ihr Gesuch mehrmals abgelehnt hatte, musste es zuletzt doch feststellen, dass ihr eine Wegweisung nicht zugemutet werden kann. Ihre vorbildliche Inte-gration in der Schweiz war nicht umsonst – sie und ihre Freunde können, da die lähmende Angst vor einer Ausschaffung endlich ein Ende hat, auf-atmen.
  • Nachdem das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde für eine weitere tschetschenische Familie am 23.10.20 gutgeheissen und die Sache an das SEM zurückgewiesen hatte, erhielten sie nur wenige Wochen später vom SEM eine vorläufige Aufnahme. Ihr Kind ist schwer krank und hätte einer Rückkehr nach Russland wohl nicht überlebt. (E-4855/2020)
  • Und am 03.12.20 erhielten wir nochmal für eine tschetschenische Familie ein Urteil, das ihnen zumindest teilweise Recht gibt. Das SEM wollte ihre Beweismittel partout nicht prüfen, obschon aus ihnen klar hervorgeht, dass M. verfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert diese Pra-xis zumindest im vorliegenden Fall nicht, und weist das SEM an, die Sache erneut zu prüfen. (D-1961/2020)

"Es fallen sehr viele Menschen durch die Maschen der Asylbehörde"
Matthias Rysler im Gespräch mit der Berner Zeitung BZ in der Rubrik "Mein Job", Samstag 28.11.2020
 

Danke und Spendenbestätigungen
Wir bitten alle Gönner*innen um Verständnis dafür, dass wir aufgrund von Personal-Engpässen im 2020 die Spenden nicht regelmässig verdanken konn-ten: Wir geloben Besserung fürs 2021! Die Dankesbriefe inkl. Bestätigungen für die im 2020 eingegangenen Spenden werden noch im alten Jahr ausgestellt und verschickt.
Nicht vergessen: Spenden ans Solidaritätsnetz Bern können in der Steuer-erklärung als Abzug geltend gemacht werden!

Asylrecht (und -unrecht) kurz erklärt
In dieser Rubrik wollen wir jeweils kurz einen Begriff aus dem Asylrecht oder der Asylpraxis präzisieren. Diesmal V wie...

Vollzugshindernis:
Vollzugshindernisse sind diejenigen Gründe, die eine Illegalisierung und Abschiebung (Ausschaffung) ausländischer Personen verbieten. Es gibt davon nicht gerade viele. Auf landesrechtlicher Ebene sind sowohl das völkerrecht-liche, als auch das humanitäre Ausschaffungsverbot in Art. 83 AIG verankert. Hier wird festgehalten, dass der Vollzug einer Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme (F-Ausweis) aufgeschoben werden muss, wenn die Rückkehr aufgrund der Umstände unmöglich, nicht zulässig oder unzumutbar ist. Wer nachweislich nicht ausreisen kann, ist vorläufig auzunehmen. Dies gilt ebenfalls für Personen, bei denen ein ernsthaftes Risiko besteht, dass die er-zwungene Rückkehr zu einem Verstoss gegen Völkerrecht führt. Schliesslich gibt es Situationen, in denen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage die Person im Herkunftsland ernsthaft gefährden. Die Vollzugshindernisse werden von den Asylbehörden (SEM und BVGer) sehr res-triktiv ausgelegt. So gilt es etwa als zulässig und zumutbar für Eritreer*innen nach Eritrea zurückzukehren, obwohl ihnen dort jahre- vielleicht sogar jahr-zehntelange Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen im Nationaldienst droht. Dies trotz des völkerrechtlichen Verbots von Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK). Jeden Tag kämpfen wir dafür, dass die Schweiz in ihrer Praxis wenigstens die minimalen (internationalen) Menschenrechtsstandards einhält. 
 

Öffnungszeiten über die Feiertage
Die offene Beratung an der Schwarztorstrasse 76 ist auch über die Feiertage an den folgenden, regulären Beratungstagen gewährleistet:

Dienstag 29.12.2020 und Dienstag 05.01.2021 von 14.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 31.12. 2020 und Donnerstag 07.01.2021 von 09.00 bis 12.00 Uhr

Das Büro bleibt hingegen zwischen dem 25. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 geschlossen.
 
Das Solidaritätsnetz Bern wünscht allen gute Gesundheit im alten und im neuen Jahr und sendet herzliche Grüsse!
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Solidaritätsnetz Bern
Schwarztorstrasse 76
3007 Bern
Tel.: 031 991 39 29
E-mail: info@solidaritaetsnetzbern.ch
Postkonto: 30-656992-8
IBAN: CH15 0900 0000 3065 6992 8
Öffnungszeiten: Di - Do, 8 - 17 Uhr
Beratung: Di 14-17 Uhr, Do 9 - 11.30 Uhr oder nach Vereinbarung

 
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