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Newsletter Mai 2021

National- und Ständerat lehnen die Petition «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen» ab
Als Mitglied von Schengen/Dublin ist die Schweiz aktiv an der europäischen Migrationspolitik beteiligt. Diese führt dazu, dass Menschen den oftmals tödlich endenden Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um ihr Recht auf Einreichen eines Asylantrages überhaupt wahrnehmen zu können.
 
Allein in diesem Jahr sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 300 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. 2019 versuchten gemäss UNHCR 3018 Menschen, Europa von Libyen aus zu erreichen, wurden jedoch wieder dorthin zurückgebracht. Dabei ist allen klar: Menschen, die nach Libyen zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Am 7. Januar 2020 haben wir deshalb gemeinsam mit anderen solidarischen Organisationen und fast 25’000 Unterzeichnenden die Petition «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen» eingereicht. Die Petition fordert Parlament und Bundesrat auf, umgehend Massnahmen zu treffen, damit Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet und aufgenommen werden. So soll sich die Schweiz am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten Seerettungssystems beteiligen und die rechtlichen Grundlagen für eine rasche und dezentrale Aufnahme in der Schweiz schaffen.
 
Mitte April erreicht uns nun die Nachricht, dass National- und Ständerat entschieden haben, der Petition keine Folge zu leisten. Insbesondere wird auf eine gesamteuropäische Lösung gepocht, namentlich die Reform des Dublin-Systems, die seit Jahren auf sich warten lässt. Dass während dieser Zeit unzählige Menschen ihr Leben verlieren, wird dadurch und mit voller Absicht völlig ausser Acht gelassen. Ausserdem wird argumentiert, dass sich die Schweiz bereits für den Aufbau von Seenotrettungskapazitäten engagiere. Diese Begründung zielt notabene auf jene Staaten ab, die dafür bekannt sind, systematisch die Menschenrechte und -würde geflüchteter Menschen zu verletzen. Diese «Hilfe vor Ort» soll zynischerweise dazu dienen, Migrationsbewegungen zu verringern.
 
Trotzdem setzte sich eine Minderheit der National- und Ständerät*innen (u.a. Daniel Jositsch, Samira Marti, Angelo Barrile) dafür ein, dass die Forderungen aufgenommen werden und nicht weggeschaut wird. Sie erkennen das Unrecht an, das diesen Menschen geschieht und betonen den dringlichsten Handlungsbedarf.
 
Am Ende sind die Argumente einer Mehrheit des Parlaments und des EJDP gegen unsere Petition das traurige Zeugnis einer Migrationspolitik, welche die Verantwortung für Menschenleben an die äussersten Grenzen Europas abschiebt. Zentrales Anliegen einer Mehrheit der Stände- und Nationalrät*innen bleibt es, Migrationsbewegungen zu verhindern. Den Preis dafür zahlen die Menschen, deren Leben auf dem Mittelmeer ein tragisches Ende nimmt. Gegen diesen Missstand wollen und müssen wir weiter ankämpfen!

 
 30. Juni 2021 Jahresversammlung Solinetz Bern_neues Datum
Die Einladung an die Mitgliederversammlung ist letzte Woche auf die Post. Die Mitglieder des Solidaritätsnetz Bern treffen sich am Mittwoch 30. Juni um 18:00 zur Jahresversammlung (und nicht wie im letzten Newsletter angekündigt am 26.5.21). Noch ist offen, ob das Treffen online oder live stattfindet. Wir bitten die Mitglieder (und alle weiteren Interessierten), sich bis spätestens 23. Juni unter admin@solidaritaetsnetzbern.ch anzumelden. Angaben zum Treffpunkt (inkl. Link zur Online-Sitzung falls nötig) und Details zum Programm folgen anschliessend per Mail.

Traktanden:
  • Begrüssung durch den Vorstand, Wahl Tagespräsident*in / Stimmenzähler*in
  • Genehmigung Protokoll Jahresversammlung 2020
  • Jahresbericht und Jahresrechnung 2020
  • Budget 2021
  • Wahlen Vorstand und Revision
  • Varia
  • Podium mit Gästen zu einem aktuellen Thema
  • Abschluss und Apéro
Der Jahresbericht kann unter https://www.solidaritaetsnetzbern.ch heruntergeladen oder mit einer Mail an admin@solidaritaetsnetzbern.ch per Post angefordert werden.

Wir bitten unsere Mitglieder, den Mitgliederbeitrag 2021 in der Höhe von mindestens CHF 50 bis zum 10. Juni 2021 auf unser Konto 30-656992-8 oder IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8 zu überweisen (bittte mit Vermerk Mitgliederbeitrag).

Herzlichen Dank!
 
Solinetz-Nachwuchs
Jenny, Lois, Victoria und Mia (v.l.n.r.) haben an zwei Mittwochnachmittagen Selbstgebasteltes und -gebackenes verkauft und anschliessend einen Erlös von CHF 800 auf das Konto vom Solinetz überwiesen.
Vielen herzlichen Dank den jungen Sammlerinnen und Spenderinnen!


 

Asylrecht (und -unrecht) kurz erklärt
In dieser Rubrik wollen wir jeweils kurz einen Begriff aus dem Asylrecht oder der Asylpraxis präzisieren. Diesmal L wie...

Langzeit-Nothilfe
In die Schweiz geflüchtete Menschen mit rechtskräftig abgewiesenem Asylgesuch stehen oft vor dem Problem, dass eine Rückkehr in ihr Herkunftsland aus politischen, persönlichen und/oder technisch-organisatorischen Gründen unmöglich ist. Als sogenannte Nothilfebe-züger*innen leben sie am äussersten Rand unserer Gesellschaft: Sozial isoliert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ausgeschlossen vom Zugang zu Arbeit und Bildung, lediglich versorgt mit dem Nötigsten in Form von Unterkunft, Essen und minimaler medizinischer Grund-versorgung. Diese Menschen werden genötigt, auf unabsehbare Zeit in prekärsten Verhältnissen und totaler Perspektivlosigkeit zu leben, in Verhältnissen, die weder mit den Werten der schweizerischen humanitären Tradition noch mit den internationalen Menschenrechten verein-bar sind (Quelle: ag-nothilfe.ch)

 
 
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Solidaritätsnetz Bern
Schwarztorstrasse 76
3007 Bern
Tel.: 031 991 39 29
E-mail: info@solidaritaetsnetzbern.ch
Postkonto: 30-656992-8
IBAN: CH15 0900 0000 3065 6992 8
Öffnungszeiten: Di - Do, 8 - 17 Uhr
Beratung: Di 14-17 Uhr, Do 9 - 11.30 Uhr oder nach Vereinbarung

 
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