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Newsletter Oktober 2020


Signifikante Verschlechterung des Asylverfahrens wir brauchen eure Hilfe!
Seit dem 1. März 2019 ist die «Neustrukturierung Asylbereich» in Kraft. Diese hat die Beschleunigung der Asylverfahren zum Hauptziel.
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat diese Neustrukturierung über den Zeitraum von einem Jahr (01.03.2019 – 29.02.2020) einer genauen Analyse unterzogen und ist mit schockierenden Resultaten an die Öffentlichkeit gelangt, wovon wir an dieser Stelle einige nennen wollen:
  • Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens traten gehäuft Verletzungen des Untersuchungsgrundsatzes durch das SEM auf;
  • Das SEM scheitert an seinen eigenen Vorgaben und missachtet in Folge die vorgesehenen Behandlungsfristen. Die anderen involvierten Stellen bekunden grosse Mühe, die vorgesehenen Behandlungsfristen einzuhalten;
  • Die periphere geographische Lage einiger Bundesasylzentren verunmöglicht die Verwirklichung eines menschenwürdigen Alltags und verunmöglicht den Asylsuchenden, sich gegen einen abschlägigen Asylentscheid zu wehren;
  • Die Mandatsniederlegung durch den Rechtsschutz erfolgt zu oft zu Unrecht;
  • Die Qualität der Asylentscheide des SEM ist mangelhaft.
  • Die Beschwerdefristen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) im beschleunigten Verfahren sind zu kurz;
  • Das BVGer fällt qualitativ fragwürdige Urteile.
Den ausführlichen Bericht «Analyse zur Umstruktierung des Asylbereichs und der Beschleunigung der Asylverfahren» sowie eine Dokumentation von sechs Einzelschicksalen – darunter drei Fälle, die vom Solidaritätsnetz Bern vertreten wurden – findet ihr hier

Die Analyse ist auf grosses Echo in den Medien gestossen, die folgenden Medienberichte möchten wir euch nicht vorenthalten:

WochenZeitung: Amtlich bewilligte Pfuscherei
Schweizer Radio und Fernsehen: Beschleunigtes Asylverfahren stösst auf Kritik
Radio Rabe: Fehlerhafte Asyl-Schnellverfahren
Radio Télévision Suisse Romande: (...) la nouvelle procédure pour les demandes d'asile est très critiquée.

Mehr denn je zeigt sich, dass die Arbeit alternativer Rechtsvertretungen für den Schutz geflüchteter Menschen dringend nötig ist. Nach sechs Jahren intensiver Tätigkeit rund um das Asylverfahren ist es für das Solidaritätsnetz höchste Zeit, Verstärkung durch eine*n Jurist*in ins Solidaritätsnetz-Boot zu holen!

Bitte unterstützt und teilt deshalb unser Crowdfunding!
 


Asylrecht (und -unrecht) kurz erklärt
In dieser Rubrik wollen wir jeweils kurz einen Begriff aus dem Asylrecht präzisieren. Diesmal B wie...

Beschwerdefrist (verkürzt)
:
Asylgesuche die im verkürzten Verfahren behandelt werden, können ab Entscheid nur innerhalb von sieben Arbeitstagen angefochten werden. Diese Frist verunmöglicht es den Anwält*innen, überhaupt in ein Verfahren einzusteigen – die Beratung der Geflüchteten und die Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht muss von alternativen Rechtsvertretungen wie zB. dem Solidaritätsnetz Bern übernommen werden.
 
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