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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Situation in Griechenland ist dramatisch: In überfüllten Lagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos sitzen Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fest. Das Deutsche Kinderhilfswerk, Pro Asyl, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und viele andere Organisationen fordern, Hilfesuchende aus Griechenland aufzunehmen.
Wir haben deshalb in der Bürgerschaft beantragt, dass sich Hamburg der Initiative Niedersachsens, Berlins und Thüringens anschließen und 70 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen soll. Selbst die FDP fand das richtig und hat unserem Antrag zugestimmt.
Geschlossen dagegen stimmten SPD und Grüne. Wohlgemerkt in der gleichen Woche, in der Grünen-Chef Robert Habeck öffentlichkeitswirksam die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland forderte (und dafür auch von SPD-Leuten Beifall bekam).
Die einen mögen das Realpolitik nennen. Für uns ist das Zynismus.

Einen schönen Januar wünschen Euch
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Kirsten Boie ist neue Ehrenbürgerin Hamburgs. Dass wir die Auszeichnung unterstützen, ist für uns selbstverständlich. Denn Boie ist nicht nur eine exzellente Kinderbuchautorin, sondern auch noch vielfach sozial engagiert, wie unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus in ihrer Rede auf der Festveranstaltung betonte.

An gute Umfragewerte haben wir uns schon fast gewöhnt. Aber das, was "Der Spiegel" da kurz vor Weihnachten im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl ermittelt hat, hat uns dann doch nochmal aus den Schuhen gehauen. Demnach liegen wir (13,7 Prozent) zum ersten Mal überhaupt in Hamburg vor der CDU (13,6 Prozent)! Noch besser schnitten wir laut einer anderen Umfrage (vom NDR) in der Bewertung der Spitzenkandidat_innen ab. Demnach liegt unsere Fraktionschefin und Bürgerschafts-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir mit 35 Prozent Zustimmung nur knapp hinter der grünen Kandidatin auf Platz 3 und sogar deutlich vor dem CDU-Kandidaten. Kann so weitergehen!

Reden, Initiativen und Anträge


14 Euro Mindestlohn in Hamburg muss sein! Denn wenn Unternehmen ihren Leuten weniger bezahlen, ist Altersarmut programmiert - das bestreitet nicht einmal die Bundesregierung. In der Bürgerschaft haben wir deshalb beantragt, das Vergabegesetz so zu reformieren, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, mindestens 14 Euro pro Stunde zahlen müssen. "12 Euro Mindestlohn führt zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung", begründete das unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Deniz Celik. "Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die auf dem Niveau der Grundrente liegt." (Antrag Drs. 21/19259).

Im Eilverfahren hat der Senat kurz vor Weihnachten ein verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Fußfesseln, automatisierte Datenverarbeitung, weniger Rechte für den Datenschutzbeauftragten sind die Folge. "Wichtige Neuregelungen sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv", erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in der Debatte. Wir haben natürlich mit Nein gestimmt.

Ebenfalls klammheimlich geändert haben SPD und Grüne das Hamburger Transparenzgesetz. Das eigentlich vorbildliche Gesetz, das seinerzeit unter Mitwirkung von Chaos Computer Club, Mehr Demokratie Hamburg und Transparency International entstanden war, wird dadurch erheblich eingeschränkt. "Staatliche Behörden können sich dann künftig auf Geschäftsgeheimnisse berufen und müssen wichtige Verträge nicht mehr veröffentlichen. Das ist inakzeptabel", meint unser Abgeordneter Martin Dolzer. Auch hier haben wir Nein gesagt. Da aber eine Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen dafür war, wurde die Sache jetzt so beschlossen.

Ausgerechnet der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) hat das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen – mit einer fadenscheinigen Begründung. Wir halten das für einen Skandal. "Was kann denn gemeinnütziger sein als Antifaschismus?", fragt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Zur Unterstützung der VVN-BdA haben wir einen Antrag eingereicht: Demnach soll sich der Senat im Bundesrat und beim Finanzamt dafür einsetzen, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit wieder zuzuerkennen. Wird jetzt im Haushaltsausschuss beraten.

Zwei neue Volksinitiativen von Mieter helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg u.a. wollen was gegen den Mietenwahnsinn tun. Das unterstützen wir natürlich gerne! "Die beiden Volksinitiativen sind genau die richtige Maßnahme, um den Senat unter Druck zu setzen", sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Im Januar geht es los mit dem Unterschriftensammeln.

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordern wir, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bekommen müssen. "Bis vor gut 20 Jahren galt eine Richtlinie, dass neue Wohnquartiere mit entsprechender sozialer Infrastruktur auszustatten sind", sagt unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. "Seither wurde das in vielen Quartieren versäumt – mit gravierenden Folgen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer solchen Richtlinie."

Veröffentlichungen - Dokumente

Die Wohnungspolitik in Hamburg ist ein Desaster – und das schon seit Jahrzehnten. Wie es zum Mietenwahnsinn kam und was passieren muss, damit diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt wird, darum geht es in unserer neuen Broschüre "Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg". Die gibt es online als PDF oder gedruckt (kostenlos bestellen per E-Mail).

Der stern hat unsere Abgeordnete Cansu Özdemir eingeladen, um mit dem Unternehmer und AKP-Fan Tuğrul Selmanoğlu über den türkisch-kurdischen Konflikt zu diskutieren. Ihr Rededuell gibt es online bei Youtube.

Kritische Worte unserer verkehrspolitischen Sprecherin Heike Sudmann über E-Scooter in Hamburg. "Unter den jetzigen Bedingungen sind sie rollender Unsinn mit Batterieantrieb", schreibt sie in einem Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost.

An gleicher Stelle in der Mopo erschien vergangene Woche Carola Ensslens Appell, alle Hartz-Sanktionen abzuschaffen. "Wollen wir allen Ernstes Millionen mit der ständigen Angst vor Sanktionen gefügig machen, damit ein ganz kleiner Teil der Betroffenen zu Recht bestraft werden kann?", fragt unsere Abgeordnete darin.

Termine und Aktionen


Kein Jahresende ohne das Yalda-Fest der Bürgerschaftsfraktion! Dank an alle, die diesmal (wieder) mitgewirkt haben: Vasilis Pegidis (Griechische Musik), Cuico (Rap-Pop-Jazz), Opatan (iranische Musikgruppe), Lampedusa Moongroove, Grup Cemre (Türkisch-Kurdische Musikgruppe), Linda Moulhem Arous (Lieder auf Arabisch, Russisch, Deutsch), die Kindergruppe Malca (Peruanische Tanzgruppe). Und, und, und! Und natürlich Dank an alle, die organisiert, auf- und abgebaut haben. 

Termine im Januar:

Dienstag, 7. Januar 2020
Öffentliche Anhörung zum Klimaplan
16:00 Uhr, Rathaus Hamburg
Der Hamburger Senat hat einen Klimaplan vorgelegt, der nun in der Bürgerschaft diskutiert wird. Dazu gibt es eine öffentliche Anhörung, auf der sich jede_r anwesende Bürger_in zu Wort melden kann. Anschließend um 17.30 Uhr beginnt dann die Anhörung von 13 von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Auch diese Anhörung ist öffentlich, allerdings ohne Rederecht für die anwesenden Bürger_innen.

Mittwoch, 8. Januar 2020
Science City – gut für Bahrenfeld und Altona?
18:00 Uhr, Steenkampssaal, Steenkamp 37
Mit Pressekonferenz, Hochglanzbroschüre, Modellzeichnungen und einer öffentlichen Veranstaltung im DESY-Hörsaal hat der Senat im Februar 2019 sein Zukunftsbild von der Science City Bahrenfeld vorgestellt. Seitdem feiert er sich mit diesem Projekt. Doch im Stadtteil gab und gibt es keinen Dialog. Die Planung wurde außerdem von einer gesamtstädtischen Gesellschaft übernommen und so die regulären demokratischen Prozesse im Bezirk ausgeschaltet. Herzlich eingeladen sind Bewohner_innen und Beschäftigte aus der direkten Umgebung der Trabrennbahn und alle Interessierten! Mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann, Metin Kaya und Klaus Lange (beide DIE LINKE Altona).

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V.i.S.d.P.: Heike Sudmann