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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - November 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

direkte Demokratie ist eine feine Sache! Denn damit kann man die Politik ganz schön auf Trab bringen. Oft reicht schon die Drohung mit einem Volksbegehren, um etwas anzustoßen. In den letzten Jahren konnten auf diese Weise einige Verbesserungen in Schulen und Kitas durchgesetzt werden.
Seit letzter Woche ist nun eine neue Volksinitiative am Start: "Mehr Hände für Hamburgs Kitas". Ziel ist, den Personalschlüssel deutlich zu verbessern. Dafür werden ab sofort Unterschriften gesammelt.
Kein Wunder, dass der Senat nervös ist. Seit Tagen macht Rot-Grün kräftig Stimmung gegen die Initiative - mit Drohungen und falschen Zahlen.
Dabei ist die Lage ernst an Hambugrs Kitas, wie eine aktuelle Große Anfrage unserer Fraktion zeigt. Nicht nur, dass es zu wenige Beschäftigte an den Kitas gibt. Viele von ihnen arbeiten zu prekären Bedingungen. Die Zahl derjenigen, die ihre Jobs aufgeben oder ihre Ausbildungen abbrechen, ist erschreckend hoch.
Doch an den Kitas kann es sich nur zum Positiven wenden, wenn die Arbeitsbedingungen besser werden.
Deshalb unterstützen wir "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" und werden nach Kräften helfen, die 10.000 Unterschriften so schnell wie möglich zusammenzubekommen. Infos gibt es unter kitanetzwerk-hamburg.de.

Einen schönen November wünschen Euch
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles


Nachdem Zaklin Nastic in den Deutschen Bundestag gewechselt ist und ihr Bürgerschaftsmandat aufgegeben hat, ist Carola Ensslen nun auch offiziell Mitglied unserer Fraktion. In der kommenden Woche wird sie erstmals an einer Bürgerschaftssitzung teilnehmen.

Einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro fordert neuerdings ausgerechnet Bürgermeister Olaf Scholz - zumindest hat er das dem "Spiegel" so gesagt. "Er hat wohl unser Wahlprogramm gelesen", kommentiert unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Deniz Celik, verlangt aber, dass den Worten nun auch Taten folgen müssen.

Reden, Initiativen und Anträge

Der Fall einer getöteten Zweijährigen aus Neugraben-Fischbek erschüttert Hamburg. Das Bezirksamt Harburg will die Umständ des Todes nun gemeinsam mit der Jugendhilfeinspektion aufarbeiten. „Selbstverständlich erwarten auch wir eine systematische Aufklärung und Analyse", meint dazu unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Fragwürdig ist allerdings, dass wieder auf das Instrument der anlassbezogenen Jugendhilfeinspektion zurückgegriffen wird. Mittlerweile wissen wir aus Untersuchungen und Befragungen, dass dieses Mittel der Dienst- und Fachaufsicht in den Jugendämtern wenig Vertrauen genießt und keinen substanziellen Beitrag zu einer qualitativen Weiterentwicklung der Arbeit im ASD leistet.“

Mit einer Großen Anfrage haben wir uns mal nach dem Gedeihen von Hamburgs (post-)kolonialem Erinnerungskonzept erkundigt. Ergebnis: Seit es 2014 ins Leben gerufen wurde, hat sich kaum etwas bewegt. Gut also, dass die Kulturbehörde am 29. November nun endlich zu einem "zweiten runden Tisch" einlädt, der "unterschiedliche Akteure aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Kultur, Religion und Politik zusammenbringen und gemeinsam die Weiterentwicklung des (post-)kolonialen Erinnerungskonzepts konstruktiv mit Beratung und Empfehlung begleiten" soll. Ein spannender Diskussionspunkt wird sein, wie es um die Kompetenzen des Runden Tisches bestellt sein wird. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass Norbert Hackbusch schon 2014, zusammen mit der damaligen Grünen-Abgeordneten Christa Goetsch, im Kulturausschuss "eine ExpertInnenkommission mit Steuerungsfunktion" beantragt hat - damals leider erfolglos.

G20 ist vorbei - die Kameraüberwachug bleibt. Mindestens drei Millionen Euro hat die Innenbehörde in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert, ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf eine unserer Anfragen hin, angegeben hatte, dass nur drei der neu aufgebauten Kameras bestehen bleiben sollen.

Es hört nicht auf: 10.950 Stromsperren gab es 2016 in Hamburg, im ersten Halbjahr 2017 wurde bereits 5.200-mal Haushalten der Strom abgedreht. „Unbezahlte Stromrechnungen sind nicht nur ein Problem von ALG II-Bezieher_innen. Auch erwerbstätige Menschen geraten durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei hohen Mieten und Lebenshaltungskosten immer häufiger in eine Spirale der Verschuldung“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Der Zugang zu Strom, Gas und Wasser ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und ein Grundrecht aller Menschen. Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Hamburg muss endlich konsequent die Energiearmut bekämpfen!"

Die Speicherstadt bröckelt. Doch die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt immer noch auf sich warten, ergab eine Anfrage unserer Fraktion. „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der Senat alle Fragen zum Zustand der Kaimauern pauschal damit, dass ja eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet sei“, kritisiert unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Bisher wurde immer erst reagiert, wenn Teile der Kaimauern weggebrochen waren, wie am Zollkanal oder am Steendiek in Finkenwerder. Muss erst ein Speicher ins Wasser fallen, bevor der Senat hier etwas unternimmt?“

Mehr als zwei Drittel der Hamburger_innen, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage unserer Fraktion. „SPD und Grüne reden viel von kostenfreier Bildung. Wenn man aber mal genauer hinschaut, sieht es anders aus", sagt unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. "Wer in Hamburg nach der Berufsausbildung eine Aufstiegsfortbildung machen will, muss zumeist dafür bezahlen. Und ob er oder sie das macht, hängt vom Geldbeutel ab.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Thema: "Die zerrissene Stadt". Kann man bei uns in der Geschäftsstelle auf Papier bestellen, gibt es aber auch zum Download auf unserer Homepage www.linksfaktion-hamburg.de.

Termine und Aktionen

Armut in Hamburg: Es ist ein stiller Skandal. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind mehr als 285.000 Menschen in unserer Stadt betroffen. Mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Mut gegen Armut" wollen wir auf das Thema aufmerksam machen und über Lösungsansätze sprechen. Alle Termine unter www.linksfraktion-hamburg.de

Weitere Termine im November:

Dienstag, 7. November 2017
Linke Kulturpolitik in Berlin - klappt das?
19:00 Uhr Hamburger Botschaft, Sternstraße 67
U.a. mit Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin und Amelie Deuflhard, künstlerische Leiterin Kampnagel. Es moderiert Maike Mia Höhne, Regisseurin, Kuratorin.

Sonntag, 12. November 2017 (und 19. November, gleicher Ort, gleiche Zeit)
Auf den Spuren von Karl Marx in Hamburg
14:00 Uhr, Heine-Denkmal, Rathausmarkt
Rundgang mit Buchautor und Marx-Experte Jürgen Böning.

Mittwoch, 15. November 2017
Ratschlag "Eine Schule für alle"
19:00 Uhr, Curio-Haus (Raum C), Rothenbaumchaussee 11
Diskussion im Hinblick auf die kommende Bürgerschaftswahl und den auslaufenden Schulfrieden. Input von Bildungsforscher Ulrich Vieluf.

Donnerstag, 23. November 2017
Mut gegen Armut
19:00 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4
Auftaktveranstaltung unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Armut in Hamburg. U.a. mit Michael David von der Diakonie Deutschland sowie Joachim Bischoff und Bernhard Müller, den Autoren der Studie "Soziale Ungleichheit im Wohlstand".

Sonnabend, 25. November 2017
Armut abwenden: Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen
16:00 Uhr, Rathaus Hamburg
U.a. mit Margit Glasow (Inklusionsbeauftragte DIE LINKE) und Cansu Özdemir (Vorsitzende Linksfraktion Hamburg). Gebärden und Sprachdolmetscher_innen vor Ort

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V.i.S.d.P.: Heike Sudmann