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LINKSLETTER - Monatlicher Newsletter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft - März 2021

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Metropole. Doch werden auch hier nach wie vor Menschen benachteiligt, abgewertet und ausgegrenzt. Zwar ist Diskriminierung oft wenig sichtbar, doch sie findet überall statt - auf der Straße, in der Schule und in der Universität, bei Behörden und Polizei. 

Damit dürfen wir uns nicht abfinden! Deshalb braucht Hamburg ein Antidiskriminierungsgesetz, das staatliche Stellen endlich wirksam verpflichtet, alle Menschen auch wirklich gleich zu behandeln. Denn (so das Motto unserer Kampagne): Gleich geht's besser

In den kommenden Wochen wollen wir über Social Media verstärkt für diese Idee werben. Am 21. März laden wir dann noch mal zu einer Online-Veranstaltung ein, bevor wir das Thema drei Tage später in die Bürgerschaft einbringen.

Interessiert Ihr Euch für das Antidiskriminierungsgesetz sowie für unsere Arbeit gegen Diskriminierung insgesamt? Dann findet Ihr Informationen dazu auf unserer Website. Wir freuen uns über alle, die sich an der Diskussion beteiligen und uns bei unserem Einsatz für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz unterstützen.

Kommt gut durch den März,
Eure Abgeordneten der Linksfraktion Hamburg

Inhalt:


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Erfolg für Romana Knezevic! Die Pflegerin am Krankenhaus St. Georg, der wegen kritischer Aussagen zur Lage in den Kliniken vom Krankenhaus-Konzern Asklepios gekündigt worden war, behält nun doch ihren Arbeitsplatz. Nach einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht zog Asklepios die Kündigung nun ohne Begründung zurück. "Der öffentliche Druck und die Solidarisierung durch viele Menschen in der Stadt haben gewirkt", freut sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik

Sehr früh aufstehen mussten kürzlich Aktivist:innen der Stadtteilinitiativen St. Pauli Code JETZT und St. Pauli selber machen, die sich gegen den geplanten Büroklotz am Neuen Pferdemarkt (das so genannte Paulihaus) wehren. Nachdem bekannt wurde, dass zur Vorbereitung des Baus 21 Bäume an der Budapester Straße gefällt werden sollen, zogen etwa 100 Menschen um 5 Uhr morgens zur Baustelle, um sich dagegen zu wehren - darunter unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Offenbar erfolgreich: Die Baumfällung wurde erst einmal abgesagt.

In der Burchardstraße, direkt um die Ecke unserer Fraktionsbüros, wurden während des Zweiten Weltkriegs 700 italienische Militärinternierte untergebracht. Sie wurden unter anderem gezwungen, im Hafen zu arbeiten und Trümmer zu räumen – was eine gefährliche Aufgabe war, die viele nicht überlebten. Zum Gedenken an die Opfer wurde dort jetzt eine Stolperschwelle verlegt. Die online übertragende Gedenkveranstaltung organisierte und moderierte auch unsere frühere Abgeordnete Kersten Artus. Mehr zum Thema und eine Aufzeichnung der Kundgebung gibt es auf der Seite Kein Vergessen im Kontorhausviertel.

Christoph Timann ist unser neuer Referent für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Campaigning. Er ist 42 Jahre alt, Familienvater, Chorsänger und St.-Pauli-Fan und hat die letzten elf Jahre als Game Designer gearbeitet. Bei der LINKEN ist er schon seit vielen Jahren aktiv, unter anderem im Bezirksvorstand Hamburg-Nord und im Sprecher:innenteam Winterhude. Herzlich willkommen, Christoph!

Als neue Referentin von Carola Ensslen begrüßen wir außerdem Andrea Noack. Sie hat 25 Jahre lang in der Werbung gearbeitet, später bei einem Catering-Unternehmen, das auch Flüchtlingsunterkünfte beliefert. Dadurch hat sie die Situation der Menschen dort aus erster Hand kennengelernt. Außerdem hat sie ein Buch geschrieben ("Die Bestie schläft"), in dem sie ihren Kampf gegen ihre Alkoholsucht schildert. Dazu schreibt sie außerdem einen Blog. Herzlich willkommen, Andrea!

Der Online-Parteitag der LINKEN hat Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Verabschieden müssen wir uns dagegen einstweilen von Fabio De Masi. Nach drei Jahren im EU-Parlament und vier Jahren im Bundestag tritt unser Hamburger LINKEN-Abgeordneter aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Im Parlament hat Fabio extrem dicke Bretter gebohrt: Hochfinanz, Steuerflucht, Wirecard, CumEx waren seine Themen. Wir danken Fabio und wünschen ihm alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt!

Reden, Initiativen und Anträge

Der monatelange Lockdown setzt Selbstständigen und Menschen mit geringen Einkommen schwer zu. In der Bürgerschaft haben wir deshalb mehrere Anträge eingebracht, um diejenigen zu unterstützen, die es gerade am meisten brauchen. Das sind zum einen die Kleinbetriebe: Sie wollen wir mit Mitteln aus dem so genannten HKL-Fonds retten. Das sind Gelder, die eigentlich als Kredite vergeben werden sollten, aber kaum abgerufen werden. Mit den HKL-Millionen könnten wir besonders gefährdeten Kleinbetrieben wirksam unter die Arme greifen. Die zweite Gruppe, die wir mit unseren Anträgen unterstützen wollen, sind Leistungsbezieher:innen und Geringverdienende. Für sie wollen wir ein Mindestkurzarbeitsgeld und einen Zuschlag von 150 Euro monatlich einführen. Sat.1 hat dazu einen TV-Bericht gemacht, den Ihr auch online anschauen könnt.

Das Auszubildenden-BonusTicket des HVV ist eigentlich eine prima Sache. Doch bislang gibt es das Angebot nur für Auszubildende, deren Betriebe einen Anteil der Kosten übernehmen. In einem Bürgerschaftsantrag schlagen wir vor, das BonusTicket künftig auch allen übrigen Auszubildenden zu ermöglichen: "Bislang weiß der Senat noch nicht mal, wer überhaupt Zugang zu dem Ticket hat und wer nicht", sagt unsere ausbildungspolitische Sprecherin Insa Tietjen. "Hamburg ist eine teure Stadt. Daher sollte das BonusTicket für alle Auszubildenden gleichermaßen zugänglich gemacht werden."

Mehr als 600 Hamburger Haushalte haben seit Beginn der Pandemie ihre Wohnung verloren - durchschnittlich mehr als zwei Haushalte jeden Tag. Davon gehen allein 109 Zwangsräumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Im ersten Lockdown wurden Zwangsräumungen noch ausgesetzt - jetzt wird wieder geräumt. "Für viele Menschen ist eine Zwangsräumung der Beginn der Obdach- oder Wohnungslosigkeit", sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose.

13 Obdachlose sind in diesem Winter bereits auf Hamburgs Straßen gestorben. Mit Anträgen und Aktionen wiesen wir in den vergangenen Wochen immer wieder auf das Schicksal dieser Menschen hin und bekräftigten unsere Forderung, Wohnungslose während der Pandemie in leerstehenden Hotels unterzubringen. Am 13. Februar demonstrierten wir deshalb an der Seite des Bündnisses "Wer hat, der gibt" auf dem Jungfernstieg. Außerdem beteiligten wir uns an der Mahnwache am 25. Februar. In der Bürgerschaft reichten wir allein in diesem Winter drei Anträge zur Hotelunterbringung ein - allesamt abgelehnt unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau diskutierte auch die Bürgerschaft über den Anschlag und dessen Konsequenzen. Klare Worte fand unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik: "Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen."

Keine Impfung für Gefangene: Obwohl schon in wenigen Tagen mit der Impfung der "Prioritätsgruppe II" begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen. Dies ergab eine Anfrage unserer Fraktion. "Der notwendige Infektionsschutz in den Gefängnissen führt zu erheblichen Einschränkungen der ohnehin wenigen Kontaktmöglichkeiten für Gefangene und ist damit resozialisierungsfeindlich. Der Senat muss alles tun, um eine zügige Impfung zu gewährleisten", sagt unsere justizpolitische Sprecherin Cansu Özdemir.

Die ersten Krokusse blühen schon - doch große Teile der Novemberhilfen lassen noch immer auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). In Hamburg ist die Lage besonders düster: Lediglich 49,5 Prozent der beantragten Hilfen wurden bisher ausgezahlt. Wie kann das sein, fragt Olga Fritzsche: "Bundesländer wie Bremen zeigen doch, dass es möglich ist. Dass Finanzsenator Andreas Dressel ausschließlich dem Bund die Schuld in die Schuhe schiebt, ist vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Hamburgs Hilfesuchende brauchen keine Ausreden – sie brauchen endlich Hilfe!"

Der Senat hat die neue Schuljahresstatistik vorgestellt. Und die zeigt klar: Corona verstärkt die Bildungsungleichheit. "Gerade die Schulen in sozial herausfordernden Lagen benötigen sofort mehr Ressourcen für die individuelle Förderung und Begleitung ihrer Schüler:innen. Die kleinlichen Zusatzprogramme der Schulbehörde reichen nicht aus, schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie", sagt unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus.
 

Veröffentlichungen – Dokumente

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl haben verschiedene Medien Bilanz gezogen. Die "Welt" schreibt über unser Führungsduo: "Die 64-jährige Sabine Boeddinghaus ist durch die Corona-Debatte um Präsenz- oder Distanzunterricht zur schärfsten Widersacherin von Schulsenator Rabe avanciert. Die 31 Jahre jüngere Özdemir tritt dem rot-grünen Senat in den Bereichen Frauen, Inklusion und Justiz empfindlich auf die Füße. Beide stehen für eine rigorose Klientelpolitik am linken Rand der Gesellschaft, die mit Zuwächsen bei Wahlen und gestiegenen Mitgliederzahlen honoriert wird." Auch der NDR hat einen Bericht gemacht, in dem wir zu Wort kommen. 

Ist der Neubau von Einfamilienhäusern in einer Metropole wie Hamburg noch zeitgemäß? Diese Frage wird zurzeit nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland diskutiert. Dass ein Ja oder Nein dazu gar nicht so einfach ist, schreibt unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann in einem Beitrag auf unserer Webseite

Lange hat es gedauert, aber jetzt geht es endlich los mit dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg. Wir haben ein tolles Team zusammengestellt, mit dem wir ordentlich Druck für Aufklärung machen werden. In einem kleinen Film auf Youtube stellt es sich vor.

Freitags ist "Zeit für linke Politik" - der Online-Talk des Landessprecher:innen-Duos der Hamburger LINKEN. Gleich zwei Mal hatten Zaklin Nastic und Keyvan Taheri dabei in den vergangenen Wochen Abgeordnete unserer Fraktion zu Gast, nämlich Olga Fritzsche und Metin Kaya. Noch mal reinschauen? Hier entlang!

Termine und Aktionen


Aufgrund der Corona-Krise machen wir zurzeit ausschließlich Online-Veranstaltungen, an denen Ihr über unsere Facebook-Seite und unseren Youtube-Kanal teilnehmen könnt. Dort könnt Ihr auch unsere vergangenen Veranstaltungen zu den Themen "Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz – Schule in Zeiten von Corona", "Selbstbestimmt gegen Feminizid und Genozid""Black Lives Matter", "Gesundheit statt Profite" und "Obdachlos in Zeiten von Corona" oder "150 Jahre Reichsgründung" noch einmal anschauen. Außerdem die Pressekonferenz zu "Existenzen in Not" im Corona-Lockdown. Bei Präsenzveranstaltungen bitte alle Hygieneregeln beachten und vor Beginn noch mal schauen, ob sie auch wirklich stattfinden!

Dienstag, 2. März 2021
Kann ZeroCovid ein solidarischer Ausweg aus der Pandemie sein?
19 Uhr - live bei Zoom, Facebook und Youtube
Die Initiative ZeroCovid schlägt einen Paradigmen-Wechsel bei der Pandemie-Bekämpfung vor. Einen kurzzeitigen, solidarischen und möglichst weitgehenden Lockdown, der auch die "nicht systemrelevanten" Unternehmen miteinschließt. Ziel dieser gemeinsamen Pause ist es, die Infektionszahlen auf Null oder nahe Null herunterzudrücken, um einen dauerhaften Erfolg zu erzielen. Wie können uns ZeroCovid und Solidarität aus dem derzeitigen Lockdown helfen? Es diskutieren Raul Zelik (Politologe, Schriftsteller, Übersetzer), Initiative ZeroCovid; Kai-Uwe Helmers (Niedergelassener Hausarzt), Co-Sprecher der LAG Gesundheit, DIE LINKE Hamburg; Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Mittwoch, 3. März 2021
Kontrollgrund Rassismus - Dimensionen von Racial Profiling durch die Polizei
18:30 Uhr - live bei Instagram
Welche Erfahrungen machen schwarze Menschen und People of Color in Hamburg mit Racial Profiling, wie ist es um den strukturellen Rassismus in der Hamburger Polizei bestellt und vor allem: Welche Maßnahmen braucht es aus Sicht der Betroffenen, um Racial Profiling einzudämmen? Diese Fragen diskutieren unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik und Sista Oloruntoyin (Black Community Hamburg – Coalition for Justice & Self-Defense) auf unserem Instagram-Kanal.

Sonntag, 21. März 2021
Gleich geht's besser - ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg
18 Uhr - live bei Zoom, Facebook, Youtube und Twitter 
Bevor wir unseren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz in die Bürgerschaft einbringen, wollen wir noch mal gemeinsam öffentlich darüber diskutieren. Dazu haben wir Birte Weiß von basis & woge e.V. eingeladen, außerdem Carsten Schatz von der Berliner Linksfraktion, die ein ähnliches Gesetz schon erfolgreich durchgesetzt hat. Von unserer Fraktion nehmen Cansu Özdemir und Metin Kaya teil.

Dienstag, 30. März 2021
Der Mietendeckel – Vorteile, Widerstände, Fragen und Antworten
19 Uhr - live bei Zoom, Facebook, Youtube und Twitter
Monatlich 50 oder gar 200 Euro weniger Miete zahlen müssen? Für viele Berliner Haushalte ist das jetzt  wahr geworden. Dort gilt nun der Mietendeckel. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über den Berliner Obergrenzen, müssen sie gesenkt werden! Von der Pflicht zur Mietenabsenkung dürften nach Schätzung des Berliner Senats ca. 340.000 Wohnungen profitieren. In Hamburg lehnt Rot-Grün einen Mietendeckel weiterhin ab. Mit welchen Widerständen in Berlin zu kämpfen war, weshalb SPD und Grüne dort mitmachen und wie sich der Mietendeckel auswirkt, erzählt Gaby Gottwald, Mietendeckel-Expertin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus. Es moderiert unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. 

Mittwoch, 31. März 2021
Obdachlosigkeit beenden: Housing First jetzt!
18:30 Uhr - live bei Facebook, Youtube und Twitter
Housing First bedeutet, dass Wohnungslose nicht mehr abstinent leben oder sich um einen Job bemühen müssen, um eine Wohnung zu bekommen. Stattdessen bekommen sie erst einmal ohne Voraussetzung Wohnraum, um dann ihre Probleme in den Griff bekommen zu können. In Berlin wird Housing First schon erfolgreich umgesetzt und auch die Hamburgische Bürgerschaft hat 2020 ein Modellprojekt beschlossen. Darüber wollen wir mit mehreren Gästen diskutieren: Prof. Dr. Volker Busch-Geertsema (GISS), Corinna Müncho und Sebastian Böwe (Housing First Berlin). Es moderieren Ina Morgenroth (DIE LINKE Bezirksfraktion HH-Mitte) und Stephanie Rose (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE).
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