Liebe Freunde!

In dieser Mitgliederinfo möchten wir euch über aktuellen Themen aus der aktuellen Gemeinde informieren:

Thema Grünzug St. Isidor


Am 18.10.2018 wurde die Überarbeitung der Regionalen Grünzone im Gemeinderat beschlossen.
Das Amt der OÖ Landesregierung überarbeitet die regionale Grünzone im Bezirk Linz-Land. Aufgrund dessen wurde die Stadt Leonding aufgefordert, der Aufsichtsbehörde Änderungswünsche, welche wesentlich kommunalen Entwicklungen entgegenstehen, mitzuteilen.
Aufgrund von Beratungen im Planungsausschuss wurden in der Sitzung vom 8.Mai 2018 empfohlen, 8 Änderungen der regionalen Grünzone im Gemeindegebiert von Leonding vorzunehmen.
Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat hat ein Gespräch im Büro von Landeshauptmannstellvertreter Strugl im Beisein von DI Mandlbauer, DI Rockenschaub, BGM Brunner und VBGM Bäck stattgefunden. Wir haben die Argumentation für die von der Stadt vorgeschlagenen Änderungsflächen nochmals vertreten.
Die Grünzone in St. Isidor war vom Vorschlag der Stadt Leonding nicht betroffen.
Die Stadt wurde dann kurzfristig von einem Änderungsvorhaben des Landes Oberösterreich im Bereich St. Isidor informiert.
Um eine sachliche Diskussion darüber nicht zu verweigern, hat der Gemeinderat keine grundsätzlich ablehnende Stellungnahme abgegeben:
 
„Eine Herausnahme der regionalen Grünzone zwischen den Stadtteilen Öed (Linz) und St. Isidor (Leonding) erscheint unter folgenden Aspekten möglich:
Der regionale Grünzug im Bereich der Stadt Linz ist im weiteren Verlauf auf Leondinger Gemeindegebiet in einer entsprechenden Qualität weiterzuführen.
Aufgrund des im Zentralraum herrschenden Siedlungsdruckes und der wirtschaftlichen dynamischen Entwicklung, ist eine Erweiterung in diesem Bereich unter der Voraussetzung einer gemeinsamen  Entwicklungsstrategie (Masterplan) von den beteiligten Städten in Verbindung mit der Abt. Raumordnung des Landes möglich. Dieser Bereich verfügt auch über entsprechende ÖPNV Anschlüsse. Unter diesen Maßgaben erscheint eine Entwicklung dieses Raumes möglich.
VBGM Franz Bäck wies in seiner Wortmeldung im GR darauf hin, dass die Stadt sich in einer schwierigen Situation befindet, weil sich einerseits ein Betrieb ansiedeln möchte und andererseits ein Grünzug verbaut werden würde.
 
Sollte es tatsächlich zu einer Herausahme der regionalen Grünzone im Bereich St. Isidor kommen, so muss der Gemeinderat in weiterer Folge entscheiden ob überhaupt eine Flächenwidmung = Umwidmung in Frage kommt.
Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte im Übrigen einstimmig! Also auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion!
Wir stehen zu dem Gemeinderatsbeschluss, anders als die Grünen, die in der Sitzung zugestimmt haben und jetzt im Windschatten eines ehemaligen hochrangingen SPÖ Politikers nun so tun, als wären sie nicht dieser Gemeinderatssitzung gewesen und sich nun als einzige Retter und Beschützer der Obstgärten und Felder in St. Isidor aufspielen! Das hat mit einer verantwortungsvollen Planung und Politik in der Stadt nichts mehr zu tun.
 
Die ÖVP stellt daher klar, dass der Grünzug in St. Isidor für die dort wohnende Bevölkerung von immenser Wichtigkeit ist und eine sachliche Diskussion zu diesem Thema notwendig ist.
Auch sind alle etwaigen zukünftigen Entwicklungen immer unter dem Aspekt der Erhaltung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu betrachten. Dazu gehören auch vorab überlegte Verkehrskonzepte und Lösungen vor etwaigen Umwidmungen.
Angstmache und Verunsicherung der dort wohnenden Bevölkerung sind unangebracht und führen zu unnötiger Emotionalisierung.
 
Zusammengefasst: die ÖVP Leonding stellt sich einer sinnvollen städtebaulichen Weiterentwicklung im Bereich St. Isidor nicht grundsätzlich entgegen, wird aber die Erhaltung der Lebensqualität der Bewohner als oberste Zielsetzung in allen weiteren Diskussionen und Entscheidungen zum Thema einbringen.
 
 
 
 
 
 
 
 

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